: NRW-Opposition will Entlassung von Umweltminister Matthiesen
Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälischen Oppositionsführer von CDU und FDP haben Ministerpräsident Johannes Rau am Dienstag aufgefordert, Umweltminister Klaus Matthiesen „umgehend zu entlassen“. Matthiesens Kampagne zur Müllvermeidung kurz vor der letzten Landtagswahl, deren Finanzierung der Verfassungsgerichtshof, wie berichtet, schon als verfassungswidrig beurteilt hat, sei ein „groß angelegtes Betrugsmavöver“ gewesen, sagte der CDU-Chef Helmut Linssen. Der Vorwurf der Vorspiegelung falscher Tatsachen im Zusammenhang mit der fünf Millionen Mark teuren Kampagne, ist gut belegt. So hat Matthiesen den Antrag auf die außerplanmäßigen Mittel gegenüber dem Finanzminister am 28.2.11990 mit „dem zunehmenden Widerstand gegen die Müllverbrennung und den Fortfall der Deponierungsmöglichkeiten in der DDR“ begründet. Tatsächlich, so Linssen, habe NRW aber „niemals“ Hausmüll in die DDR exportiert. Als Zeuge für die „glatte Lüge“ präsentierte der CDU- Chef Umweltminister Matthiesen höchstpersönlich. Der hatte vor dem Düsseldorfer Landtag am 18.1.1990 nämlich wörtlich stolz erklärt, „daß es bisher keinen Export von Hausmüll aus Nordrhein-Westfalen in die DDR gegeben hat...“. J.S.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
