Fünf Tote durch Autobombe in Madrid
ETA und Staat bereiten offenbar Verhandlungen vor: Anschläge und Festnahmen ■ Aus Madrid Antje Bauer
Fünf Tote und zwei Verletzte forderte die jüngste Autobombe der baskischen Organisation ETA, die gestern in Madrid explodierte. Es ist der neueste „Schachzug“, um angesichts von wahrscheinlich bevorstehenden Gesprächen mit der spanischen Regierung eine Position der Stärke zu erlangen. Am Montag hatte die spanische Presse unter bezug auf „baskische Quellen“ gemeldet, die ETA werde sehr wahrscheinlich in Kürze einen zweimonatigen Waffenstillstand ankündigen — Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Kontakte mit der Regierung.
Unterdessen bleibt auch die andere Seite nicht untätig. Neben zahlreichen Festnahmen im Lauf der vergangenen Woche — am Mittwoch beliefen sie sich bereits auf 27 — erregte das Auftreten des baskischen Innenministers, Juan Mari Atutxa, großes Ausehen. Am Montag führte er den Parlamentariern mehrere Videofilme vor, die zwei Mitarbeiter der ETA bei dem Versuch zeigen, von Industriellen die „Revolutionssteuer“ einzutreiben. In den Filmen tragen die beiden „Steuereintreiber“ anschließend kleine Päckchen in den Sitz der baskischen nationalistischen Gewerkschaft LAB in Renteria.
Neben den im Film abgebildeten Personen wurde auch der ehemalige Abgeordnete der ETA-nahen Parteienkoalition Herri Batasuna (HB), Alvaro Reizabal, wegen Verdachts auf Mitwirkung bei der „Steuererhebung“ festgenommen. Nach Angaben von Atutxa soll ein Leitungsmitglied von HB, das sich seit vergangenem Sommer auf der Flucht befindet, der Hauptverantwortliche für die Revolutionssteuer gewesen sein. 400 Millionen Peseten (circa 7 Millionen DM) sollen die Eintreiber nach Polizeiangaben zu erpressen versucht haben. Die Aufnahmen waren von der baskischen Polizei Ertzantza in den vergangenen Monaten gemacht worden. Atutxa ließ die Abgeordneten zudem einen Telefonmitschnitt hören, in dem ETA-Mitglieder die Tochter einer Unternehmerin bedrohen, sie würde „viele Probleme bekommen“, wenn sie das geforderte Geld nicht bezahlte.
Die Erpressung der „Revolutionssteuer“ im Baskenland, ein bislang auch von Opfern streng gehütetes Geheimnis, gerät ans Tageslicht, da immer mehr Unternehmer die Zahlung verweigern und zur Polizei gehen. Ein Sprecher von HB verglich die Revolutionssteuer mit der Steuereintreibung durch den Staat.
Die Verbindung von HB-Mitgliedern und der ETA hat ein Verbot von HB erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Sowohl der spanische Verteidigungsminister García Vargas als auch der baskische nationalistische Landespräsident Ardanza vertraten jedoch die Ansicht, dieser Schritt sei politisch nicht sinnvoll.
