: Umweltticket und Gebühren für Autofahrer
■ CDU legt ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vor/ BVG-Leitung Entlassung angedroht
Berlin. Zweigleisig will die CDU dem Verkehrschaos in der Innenstadt zu Leibe rücken. Die Fraktion beschloß am Wochenende auf einer Klausurtagung ein Konzept von Verkehrssenator Haase zur Parkraumbewirtschaftung. In den Bereichen um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie um den Kurfürstendamm soll das Parken gebührenpflichtig werden. Zunächst werden 150 Parkscheinautomaten aufgestellt, an denen bis zu zwei Mark pro Stunde gezahlt werden. Anwohner dürfen jedoch ihr Auto gebührenfrei abstellen, und auch der Lieferverkehr ist von den Zahlungen ausgenommen. Autofahrer, die bei der BVG ein Umweltticket lösen, sollen eine Vignette erhalten, mit der sie kostenlos in diesen Innenstadtbereichen parken können. Das Umweltticket für Autofahrer war schon seit geraumer Zeit von der SPD gefordert worden, die es obligatorisch im gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes einführen wollte. Demgegenüber will die CDU mit der wahlweisen Nutzung von Parkscheinautomaten auch den Bedürfnissen von Touristen, die seltener in der Innenstadt parken, Rechnung tragen.
Flankierend zu diesen beiden Maßnahmen, sollen vermehrt Stellplätze für Park-and-Ride am Rande der City ausgebaut werden. Auch wird über die Nutzung der Parkhäuser von Firmen und Kaufhäusern in den Abendstunden nachgedacht. Taxis sollen im Innenstadtbereich zu einem Pauschalpreis fahren.
Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ist bei der BVG zugleich eine Verkürzung der Taktzeiten bei der U-Bahn sowie den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen in S- und U-Bahnen erforderlich. Landowsky kritisierte, daß von den 500 ABM- Stellen, die vom Senat für Sicherheitsdienste zur Verfügung gestellt wurden, noch nicht einmal die Hälfte von der BVG besetzt wurden. Der Fraktionschef machte dafür die Leitung der BVG verantwortlich, die seiner Meinung nach mit »beamtenmäßigen Angewohnheiten« behaftet sei. Es seien bei der Geschäftsführung mehr Mißerfolge als Erfolge zu verzeichnen. Wenn diese Zustände nicht abgestellt werden, so Landowsky, »dann wechselt man das Management aus«.
Harsche Kritik formulierte Landowsky auch am SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper. Dessen Verhalten bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am vergangenen Donnerstag sei in der CDU-Fraktion mit »großem Unverständnis und Verbitterung« aufgenommen worden. Der SPD-Chef habe es in der ganzen Sitzung zur umstrittenen Ernennung der Richterin Cathrin Junge darauf angelegt, daß die SPD sich in diesem Fall im Senat überstimmen lasse und hernach im Abgeordnetenhaus einen Mißbilligungsantrag gegen die Landesregierung einbringe. Damit sei »ein Sprengsatz in die Koalition gelegt worden«. In der Auseinandersetzung sei, nach Landowskys Ansicht, klargeworden, daß das Führungsproblem in der SPD nicht beseitigt sei. Während SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt nach wie vor zur großen Koalition stehe, habe Momper diesem ein Bein gestellt und auf Neuwahlen spekuliert. Mompers Ziel sei dabei eine Ampelkoalition, so Landowskys Einschätzung. dr
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