: SPD-Spitze lehnt Steuer-Kompromiß im Bundesrat weiter ab
Bonn (ap/taz) — Vier Tage vor der Entscheidung des Bundesrats über das Steuerpaket 1992 hat die SPD ihre Absage an eine Mehrwertsteuererhöhung bekräftigt. Auf seiner gestrigen Sitzung verwarf das SPD- Präsidium das mit der Koalitionsmehrheit im Vermittlungsausschuß beschlossene Kompromißangebot. Die Begründung: Das Paket verletze die elementaren Grundsätze sozialer Gerechtigkeit und einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Angebot sieht eine Mehrwertsteuererhöhung von 14 auf 15Prozent vor; vom Steueraufkommen sollen die Länder künftig 37 statt 35Prozent erhalten. Zudem soll das Erstkindergeld auf 70Mark erhöht werden.
SPD-Chef Björn Engholm betonte vor der Präsidiumssitzung, es gebe keine „neuen Argumente“ — auch nicht für das zögernde Brandenburg. Dessen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kritisierte dagegen, der politische Zank werde auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Stolpe winkte der SPD-Baracke erneut mit dem Zaunpfahl: „Wir werden im brandenburgischen Kabinett sehr genau zu prüfen haben, wo die Interessen Brandenburgs liegen. Ich habe wenig Neigung, in der jetzigen Entscheidungssituation Parteipolitik über die Interessen der Menschen in Brandenburg zu stellen“, so Stolpe.
Während der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff die SPD-regierten Länder aufforderte, dem „großzügigen“ Vermittlungsangebot des Bundes zuzustimmen, verlangte die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die Bundesregierung müsse sich noch weiter bewegen.
Die FDP will nach ihrer gestrigen Präsidiumssitzung nun den Druck auf die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen über ihre FDP-Minister verstärken. Bei den Liberalen mehren sich jedoch die Bedenken gegen Waigels Pläne, im Falle eines Scheiterns kein neues Kompromißangebot zum Steuerpaket einzubringen. es
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