Kein Tempo 30 in den Ostbezirken

■ Verkehrsverwaltung gibt Koalitionsfraktionen die Schuld/ CDU und SPD empört

Berlin. Die elf Baustadträte im Ostteil der Stadt werden ungeduldig: Die Einführung von Tempo 30 lasse zu lange auf sich warten, bemängelt unter andere Weißensees Stadtrat Rainer Wenrich (SPD). Im November vergangenen Jahres hatte Verkehrs- Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) den Bezirkspolitikern versprochen, innerhalb von 14 Tagen ein bereits ausgearbeitetes Konzept verkehrsberuhigter Zonen zur Prüfung zu übergeben. In den Ostbezirken sind derzeit 12 Prozent aller Straßen verkehrsberuhigt, im Westteil sind es 72 Prozent. Der Anteil im Osten soll auf 65 Prozent angehoben werden. Trotz Drängen der Baustadträte rückt Schmitt aber bis heute den Entwurf nicht heraus.

Uta-Micaela Dürig, Sprecherin der Verkehrsverwaltung, sieht den Grund für die Verzögerung bei den Koalitionsfraktionen. Die Tempo-30-Pläne liegen der CDU und SPD längst zur Meinungsbildung vor. »Wir warten auf einen Rücklauf, doch da rührt sich nichts«, berichtet Dürig. Staatssekretär Schmitt wolle den betroffenen Bezirken die Unterlagen — unter anderem ein Stadtplan, in dem alle verkehrsberuhigten Zonen eingezeichnet sind — erst übergeben, wenn sich die Regierungsparteien geeinigt haben.

Rainer Giesel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, ist über Dürigs Äußerung empört: »Wir verzögern überhaupt nichts.« Die Weitergabe des Konzeptes an die Stadträte sei Sache von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU). »Ich erinnere den Senator daran, daß er Chef der Verwaltung ist«, sagt Giesel.

Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, findet den Vorwurf der Verkehrsverwaltung »geradezu eine Frechheit«. Die Verwaltung hätte schon lange den Bezirksräten das Tempo-30-Konzept zur Stellungnahme geben müssen, schließlich würden die ihren Kiez am besten kennen. Zillbach wirft dem Senator vor, daß er die Einführung von Tempo 30 im Ostteil aber bewußt verzögere. Mit dieser Taktik solle die SPD bewogen werden, Haases Vorhaben zuzustimmen, in 41 verkehrsberuhigten Westberliner Straßen Tempo 50 einzuführen. Diese Verknüpfung sei »unredlich«, weil die Schaffung neuer Zonen im Ostteil mit der Aufhebung alter Zonen im Westteil nichts miteinander zu tun habe. Die SPD stimme dem Abschrauben von Tempo-30-Schildern nur zu, wenn die Betroffenen gehört und die Unfallstatistiken ausgewertet worden sind. Der Verkehrssenator habe sich bisher aber weder um das eine noch um das andere gekümmert, so Zillbach.

Es sei noch keine Tempo-30-Regelung aufgehoben worden, weil der Polizeipräsident noch immer die Umsetzung prüfe, erläutert Dürig. Wie lange noch geprüft werde, sei unklar. Dirk Wildt