: Länder wollen Autobahngebühr
München (afp) — Deutschlands Autofahrer sollen nach dem Willen der Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungsminister der 16 Bundesländer künftig für die Benutzung des bundesdeutschen Fernstraßennetzes zur Kasse gebeten werden. Wie der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) gestern in München berichtete, beschlossen die Minister bereits am vergangenen Donnerstag einstimmig die Einführung eines „EG-konformen Abgabesystems“. Laut Stoiber kommt dafür in erster Linie ein Vignetten-System in Frage. Als Richtwerte nannte er 100 Mark im Jahr für Pkws und 200 Mark für Lkws. Bundesverkehrsminister Krause (CDU) hat nach Stoibers Angaben der Entscheidung der Länderminister zugestimmt und wird „die Vignette im Bundestag einbringen“. Die Entscheidung solle bis spätestens 1994 endgültig gefallen sein. Der Bundesrat werde parallel zu Krause einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, sagte Stoiber. Die Einnahmen aus der Straßenbenutzungsgebühr müßten „überwiegend in die Neustrukturierung des Verkehrs fließen“, das heißt in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Stärkung der Bahn. Ob den Autofahrern für ihre Mehrkosten ein steuerlicher Ausgleich geschaffen wird, ließ Stoiber offen. Dagegen unterstrich er die ebenfalls von den Länderministern erhobene Forderung an den Bund nach einem kräftigen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen zugunsten des ÖPNV. Dies sei ein „entscheidender Durchbruch bei der Finanzierung des dortigen Betriebskostendefizits “, sagte Stoiber. Gegenwärtig dient die Mineralölsteuer vor allem zur allgemeinen Haushaltsdeckung.
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