: Washington muß Stellung beziehen
Washington (afp) — Das Oberste Gericht der USA lehnte es am Dienstag ab, die Abschiebung haitianischer Flüchtlinge zu verbieten. Es setzte der US-Regierung eine Frist von drei Tagen, um auf Vorwürfe von Flüchtlingsanwälten vom Montag zu reagieren. Diese hatten darauf hingewiesen, Washington habe gewußt, daß die Flüchtlinge nach ihrer Rückführung von den haitianischen Behörden „gefoltert, getötet oder verfolgt“ worden seien. Dem Obersten Gericht sei dies jedoch verschwiegen worden.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, hatte am Montag bestätigt, daß die US-Behörden in Haiti Berichte über Mißhandlungen der zurückgekehrten Haitianer überprüft hatten. Es hätte jedoch keine Beweise für die gegen die haitianischen Behörden erhobenen Vorwürfe gegeben.
Die amerikanische Regierung soll nun bis Freitag nachmittag zu den Vorwürfen der Anwälte Stellung nehmen. Eine endgültige Entscheidung will das Oberste Gericht erst treffen, nachdem das Justizministerium auf die Beschuldigungen reagiert hat.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen