: Keine Einreise ohne Visum
Berlin. Ausländer dürfen auch nach einer Heirat mit einem Deutschen im Ausland nicht ohne Visum ins Bundesgebiet einreisen. Der Visumszwang für ausländische Ehepartner sei im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verhältnismäßig. Dies entschied das Berliner Oberverwaltungsgericht in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Der Visumszwang sei durch das öffentliche Interesse an einer Steuerung des Zuzugs und des Aufenthaltes von Ausländern gerechtfertigt, hieß es. (Az. OVG 8 S 246.91).
In dem konkreten Fall war eine Thailänderin, nachdem sie in Kopenhagen einen Deutschen geheiratet hatte, ohne Visum nach Deutschland eingereist und hatte dort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Das Landeseinwohneramt lehnte den Antrag ab und verlangte die Ausreise der Frau. Thailand gehört nach Angaben des Gerichts nicht zu den Staaten, deren Angehörige die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einholen dürfen.
Es sei der Antragstellerin zuzumuten, zunächst wieder auszureisen und ein Visum bei einer deutschen Botschaft zu beantragen. Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnten die Richter deshalb in zweiter Instanz ab. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
