: Grüne: Asylgesetz ein „Kampfgesetz“
Die niedersächsischen Grünen setzen sich dafür ein, Alternativen zu der „verkrusteten Asylpolitik“ der Altparteien zu entwickeln. Auf einem Kongreß in Hannover bezeichnete die Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Altmann, den Entwurf für ein Asylbeschleunigungsgesetz als ein „Kampfgesetz gegen Flüchtlinge“. Bundesratsminister Trittin betonte vor den 180 Teilnehmern der Konferenz, Niedersachsen versuche mit eigenen Mitteln die Versäumnisse des Bundes beim Asylantenproblem auszugleichen. Von der Bundesregierung verlangte er ein Flüchtlingsvorsorgeprogramm, das durch gezielte Maßnahmen für eine Integration Länder und Kommunen entlaste. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
