: Verbitterung über Rheinarmee wächst
■ Schröder: Bundeskanzler soll Niedersachsen beim Abzug der Briten helfen
Die britische Rheinarmee soll ihre Militär-Übungen zwischen Soltau und Lüneburg sofort beenden. Dies fordert der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder in einem Brief an Helmut Kohl. Der Bundeskanzler wird um „dringende Unterstützung“ gebeten, „um nachhaltige Beschädigungen“ des Verhältnisses zu den in Niedersachsen stationierten britischen Truppen zu verhindern: Selbst besonnene Bürger sprächen immer häufiger und lauter von einer „Besatzermentalität“ und „rücksichtslosem Verhalten“ der Briten.
Die im Oktober 1991 zwischen dem britischen und dem deutschen Verteidigungsminister geschlossene Vereinbarung über einen stufenweisen Rückzug aus der Lüneburger Heide bis 1994 weise zwar in die richtige Richtung, eröffne jedoch „zu weite Auslegungsspielräume“, betont Schröder. Die Vereinbarung müsse schnellstens durch ein völkerrechtlich verbindliches Aufhebungsabkommen ergänzt werden. In dem Brief verweist der Ministerpräsident darauf, daß in den vergangenen Monaten die Übungen in dem von 26.000 Menschen bewohnten Gebiet nicht weniger, sondern mehr geworden sind. Bei einem Unfall, den ein britischer Panzer verursacht hat, wurden vier Menschen getötet.
Das alles habe Bitterkeit und Ohnmacht in der Bevölkerung hervorgerufen. Unverständlich sei auch, daß der Bund die Zahlungen aus dem Härtefonds zum Ausgleich der besonderen Belastungen des Soltau-Lüneburg- Gebietes eingestellt habe, während die Briten vermehrt übten. Diese Zahlungen müßten wieder aufgenommen werden, betont Schröder. dpa
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