: Bundesratsinitiative für Gewerberaummieter
Berlin. Der Berliner Senat setzt sich für ein neues Bundesgesetz ein, das Mieter von Geschäftsräumen vor existenzgefährdenden Kündigungen und extremen Mieterhöhungen schützen soll. Die gestern beschlossene Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die Kündigungsfrist von drei auf sechs Monate und nach einer Mietzeit von mehr als fünf Jahren auf ein Jahr zu verlängern. Für die Kündigung eines Gewerberaums soll ein berechtigtes Interesse des Vermieters erforderlich sein, das allerdings weiter gefaßt wird als im Wohnraummietrecht. Eine Kündigung allein zum Zweck der Mieterhöhung wird danach künftig ausgeschlossen.
Eine Erhöhung der Miete ist nach der Gesetzesinitiative dann angemessen, wenn diese seit einem Jahr unverändert ist. Außerdem darf die geforderte Miete die ortsüblichen Entgelte nicht übersteigen. Bei Neuvermietungen soll es eine sogenannte Kappungsgrenze geben.
Nach Angaben von Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) ist eine erste Beratung der Berliner Initiative am 13. März im Bundesrat vorgesehen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
