Wortgeklingel zur Pflegeversicherung

Berlin (taz/dpa) — Der DGB hat die festgefahrene Diskussion um die Pflegeversicherung um ein Modell bereichert. Die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer schlug gestern vor, den Krankenkassen diese Aufgabe zu übertragen. Ein durchschnittlicher Beitragssatz von 12,7 Prozent werde ausreichen, damit die Krankenkassen auch die Kosten für die Pflege übernehmen, sagte die DGB-Vize. Voraussetzung sei allerdings, daß jeder mit einem Einkommen bis zu 6.800 Mark pflichtversichert sein müsse; gegenwärtig liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.100 Mark. Außerdem forderte Engelen-Kefer die „Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven“ im Gesundheitswesen bei den Ausgaben für Ärzte, Zahnärzte und Arzneimittel, so wie sie im Gesundheitsreformgesetz vorgesehen waren. Dann kämen weder auf Arbeitgeber noch -nehmer höhere Kosten zu, und die Länder könnten sogar noch Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige einsparen. Die will der DGB in eine Pflegeinfrastruktur investiert sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich der wohlklingende DGB-Vorschlag allerdings als heiße Luft. Denn die Krankenversicherungen rechnen schon jetzt damit, daß spätestens 1993 eine neue Beitragserhöhung ins Haus steht. Von einer höheren Beitragsbemessungsgrenze würden außerdem nur die Ersatzkassen profitieren, die sich ihre Klientel aussuchen können. Die zur Aufnahme verpflichteten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) können kaum damit rechnen, daß sich Gutverdienende bei ihnen versichern. So würde die Schere zwischen „armen“ und „reichen“ Krankenkassen noch weiter aufklaffen. Hier könnte nur eine Reform des gesamten Krankenkassenwesens Abhilfe schaffen. aje