■ BAYERN: Bürgeraktion klagt gegen Ministerium
München (dpa) — Ein Jahr nach dem bayerischen Müll-Volksentscheid hat die Bürgeraktion für „Das bessere Müllkonzept“ am Freitag Klage vor dem Verwaltungsgericht in München erhoben. Grund sind „Hinweise“ des bayerischen Innenministeriums vom Januar 1991, in denen die Behörde vor dem Volksentscheid Landkreise und Gemeinden „indirekt zur Abstimmungsbeeinflussung aufgefordert“ habe. Beim Volksentscheid war der Gesetzesvorschlag der Bürgeraktion einem Landtagsentwurf unterlegen.
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