: Regierungsumbildung in Algerien
Algier (adn/afp) — Algeriens Premierminister Sid Ahmed Ghozali hat am Samstag die Regierung umgebildet — und gleich für Überraschung gesorgt: In seinem neuen Kabinett sitzen künftig zwei Dissidenten aus den Reihen der wichtigsten Oppositionsparteien. Spektakulärster Neuzugang ist Said Guechi, Gründungsmitglied der Islamischen Heilsfront (FIS) und seit seiner Distanzierung vom radikalen Flügel der Bewegung nach den blutigen Juni-Unruhen vergangenen Jahres „Dissident“ der FIS. Mit dem neugeschaffenen Ministerium für Arbeit und Ausbildung hat er eines der sensibelsten Ressorts übernommen. Auch mit dem neuen Transport- und Telekommunikationsminister Hachemi Nait Djoudi — ehemaliger Generalsekretär der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) — ist ein langjähriger Regimegegner in die Regierung berufen worden. Der 46jährige war Mitbegründer der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) und verbrachte zwei Jahre im Gefängnis.
Das gerade erst geschaffene Menschenrechtsministerium, dessen bisheriger Chef Ali Haroun Mitglied des Obersten Staatsrates ist, wurde aufgelöst und soll durch ein „Nationales Beobachterkomitee“ ersetzt werden.
Ziel der Regierungsumbildung ist nach den Worten von Mohamed Boudiaf, Präsident des Obersten Staatsrates, „größere Effektivität in Arbeitsweise und finanzieller Hinsicht“. So wurden mehrere Bereiche zusammengezogen und erstmals ein spezielles Ministerium für Wohnungsbau kreiert. Die Mehrheit der zehn neuernannten Minister und Staatssekretäre zeichnet sich durch Auslandserfahrungen in Frankreich und den USA aus. Nächste Etappe soll die Bekanntgabe des Krisenplanes der Mannschaft um Sid Ahmed Ghozali sein, der weiter Premier- und Wirtschaftsminister in einem bleibt.
Unterdessen kam es erneut zu Studentenprotesten an mehreren Hochschulen des Landes, so in Blida und Algier. Auf das Gelände der Technischen Universität Bab Ezzouar bei Algier drangen am Samstag Soldaten ein, die zuvor demonstrierenden Studenten mit Warnschüssen auseinandergetrieben hatten. Die Hochschule bleibt jedoch offen — anders als die in Annaba, die nach Unruhen kürzlich geschlossen wurde.
Die FIS rief in einem auf Donnerstag datierten, aber erst gestern veröffentlichten Kommunique die algerische Regierung auf, „zu einem politisch seriösen Dialog zurückzukehren, damit die Parteien, die von der Macht ausgeschlossen werden sollten, nicht zur Gewalt übergingen“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
