Südafrika: Noch 23 Tage

■ Weiße stimmen am 17. März über Fortgang der CODESA-Verhandlungen ab/ De Klerk siegessicher

Johannesburg (afp/dpa/taz) — Das nach der Wahlniederlage der in Südafrika regierenden Nationalpartei (NP) von Staatspräsident de Klerk angekündigte Blitzreferendum für Weiße wird vermutlich am 17. März stattfinden. Nach hektischen Beratungen der NP-Spitze am Samstag wurde bekannt, daß der Text der Frage am heutigen Montag publik gemacht werden soll; voraussichtlich wird es darum gehen, die Weißen zu fragen, ob sie mit der Fortsetzung der CODESA-Verfassungsverhandlungen zwischen Regierung, ANC und anderen politischen Gruppen einverstanden sind oder nicht. Wenn das Votum negativ ausfällt — was auf einen Sieg der rechtsextremen Konservativen Partei hinauslaufen würde — wird die gesamte Regierung zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Sollte die Regierung bei dem Referendum erfolgreich sein, so de Klerk in einem Interview der Johannesburger 'Sunday Times‘, würde es noch in diesem Jahr ein zweites Referendum geben. Erst damit, so der Präsident, würde das Versprechen eingelöst, Änderungen der Verfassung durch ein Votum der Weißen bestätigen zu lassen. Dies bedeutet, daß beim zweiten Referendum das Ergebnis der CODESA-Verhandlungen zur Disposition gestellt werden soll.

„Ich glaube, daß es nach der Einigung über einen Grundstock der Prinzipien einer neuen Verfassung sehr sinnvoll ist, von der betroffenen Bevölkerung eine Bestätigung zu erhalten“, sagte de Klerk. „Ich habe keinen Zweifel daran, daß ich für meinen Weg die Unterstützung der Mehrheit habe.“ Wenn er sich nicht durchsetzen könne, prophezeite de Klerk für Südafrika Konflikte und „Unheil“, internationale Isolierung und den organisierten Widerstand von 90 Prozent der Bevölkerung.

In den Monaten der Wahlkampagnen sollten die CODESA-Verhandlungen ungebrochen fortgesetzt werden. Nach Angaben der 'Sunday Times‘ konnte de Klerk in der vergangenen Woche den ANC für den Vorschlag gewinnen, für die Erstellung der neuen Verfassung ein Interims-Parlament einzusetzen und die Forderung nach einer demokratisch gewählten Verfassunggebenden Versammlung aufzugeben. De Klerk könnte diesen „Trumpf“ einsetzen, um den Wählern zu demonstrieren, daß er bei der Durchsetzung von Garantien für die weiße Minderheit erfolgreich war.

Die rechtsextreme Konservative Partei (KP) will heute erklären, ob sie an dem März-Referendum teilnimmt oder nicht. Die liberale Demokratische Partei hat bereits ihre volle Unterstützung für de Klerk geäußert. Falls die KP gewinnen sollte, „dann gibt es einen Bürgerkrieg, so wahr ich hier stehe“, warnte DP- Chef Zach de Beer.