: Gescheiterte Mißbilligung
Berlin. Im Parlament sind zwei Mißbilligungsanträge gegen Diepgen wegen seiner Zustimmung zum umstrittenen Bonner Steuerpaket im Bundesrat gescheitert. Mit der Mehrheit der CDU und SPD wurden Anträge von Bündnis 90/Grüne und der PDS in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der FDP, der Diepgens Ja zum Steueränderungsgesetz ausdrücklich begrüßte, fand ebenfalls keine Stimmenmehrheit. dpa
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