: Krach um BASF-Personalakten
■ Staatsanwaltschaft hatte schon am Freitag 70.000 Akten beschlagnahmt/ Durchsuchungen wurden am Wochenende fortgesetzt/ Ex-Polizeibeamter soll Daten weitergegeben haben
Ludwigshafen (dpa) — Beim Chemieunternehmen BASF in Ludwigshafen sind am Wochenende noch einmal Büroräume durchsucht worden. Ein anonymer Anrufer hatte behauptet, in einem Gebäude der BASF würden Akten vernichtet. Schon am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal in der BASF-Personalabteilung wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz die Akten von rund 70.000 Personen sichergestellt.
Zwischen BASF, Polizei und Verfassungsschutz sollen vertrauliche Personaldaten ausgetauscht worden sein.
Die Ermittler verließen das Werksgelände am Samstag ohne Ergebnis. Wegen der Durchsuchung gibt es erhebliche Differenzen zwischen dem Unternehmen und der Staatsanwaltschaft. Nach BASF-Angaben waren die Ermittler „unter Anwendung von Gewalt“ auf das Werksgelände gelangt. Dies bestritt Staatsanwalt Klaus Puderbach. Sie seien jedoch ohne Durchsuchungsbefehl gekommen, weil sie „Gefahr im Verzug“ befürchteten. Wie Puderbach erklärte, wurden sie von dem anonymen Anrufer möglicherweise „auf den Arm genommen“.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘ hat ein früherer Kriminalobermeister der Ludwigshafener Polizei vertrauliche Personaldaten an den Werkschutz des Konzerns weitergegeben. Nach Aussage des Ex-Beamten gab es zwischen Polizei und BASF eine enge Kooperation. Die Polizisten sollen den Werksschützern aus der polizeilichen Datenbank Delikte und Verurteilungen mitgeteilt haben, „die in keinem polizeilichen Führungszeugnis aufgetaucht waren“.
Ein BASF-Sprecher erklärte, die Firma habe über den ehemaligen Polizisten zu keiner Zeit Personen überprüfen lassen. Mit dem Kommissariat Terrorismusbekämpfung der Ludwigshafener Polizei habe es allerdings eine intensive Zusammenarbeit gegeben. Dies sei im Rahmen eines bundesweit gültigen Konzeptes zum Schutz gefährdeter Personen geschehen. Nach Anfragen an das Kommissariat würden dort verdächtige Beobachtungen auf der Fahrstrecke oder am Wohnort gefährdeter Personen abgeklärt. Nach BASF- Angaben ist der Ex-Kriminalbeamte ausschließlich im Rahmen dieser Zusammenarbeit tätig geworden.
Bereits am Freitag hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium von einer Zusammenarbeit zwischen BASF und dem Landesverfassungsschutz bei der Überprüfung von Arbeitnehmerdaten gesprochen. Der Konzern habe bis 1988 telefonische Anfragen an den Verfassungsschutz gerichtet.
Die Daten seien bei der Behörde überprüft worden, dann habe es „Rückmeldungen gegeben“. Nach eigenen Angaben prüft auch die BASF, ob der Verfassungsschutz in der ersten Hälfte der 80er Jahre Angaben des Konzerns erhalten habe. Bisher hatte das Unternehmen nur eingeräumt, daß monatlich bis zu 300 Datensätze über Mitarbeiter von Fremdfirmen zur Überprüfung an die Polizei weitergegeben wurden. Rückmeldungen von der Polizei an die BASF habe es nicht gegeben.
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