: Parlament verkleinern
■ Präsident Klink: Notwendig, aber schwierig
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Dieter Klink (SPD), hält eine Verkleinerung der Bremischen Bürgerschaft für „notwendig, aber schwierig“. Vor der Landespressekonferenz erklärte Klink am Montag, eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten von 100 auf 50 sei aber nur über eine Änderung der Verfassung möglich. Zwar könne die Mandatszahl per Gesetz geändert werden. Die notwendige Zusammenlegung der beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven zu einem Wahlbereich sei aber eine Verfassungsfrage.
Für eine Verkleinerung der Bürgerschaft sprachen sich auch Vizepräsident Ulrich Nölle (CDU) und Vizepräsidentin Christa Bernbacher (Grüne) aus. Ein Parlamentsausschuß, der sich mit einer Reform der Landesverfassung befaßt, wird nach Angaben Klinks noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen. Zur Debatte steht neben der Größe des Landtags unter anderem die Frage der bisher nicht möglichen Selbstauflösung. Eine Verfassungsänderung ist jedoch nur einstimmig oder per Volksentscheid möglich. Dieser könnte mit der Europawahl 1994 durchgeführt werden. dpa
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