: Parlament verkleinern
■ Präsident Klink: Notwendig, aber schwierig
Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Dieter Klink (SPD), hält eine Verkleinerung der Bremischen Bürgerschaft für „notwendig, aber schwierig“. Vor der Landespressekonferenz erklärte Klink am Montag, eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten von 100 auf 50 sei aber nur über eine Änderung der Verfassung möglich. Zwar könne die Mandatszahl per Gesetz geändert werden. Die notwendige Zusammenlegung der beiden Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven zu einem Wahlbereich sei aber eine Verfassungsfrage.
Für eine Verkleinerung der Bürgerschaft sprachen sich auch Vizepräsident Ulrich Nölle (CDU) und Vizepräsidentin Christa Bernbacher (Grüne) aus. Ein Parlamentsausschuß, der sich mit einer Reform der Landesverfassung befaßt, wird nach Angaben Klinks noch in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen. Zur Debatte steht neben der Größe des Landtags unter anderem die Frage der bisher nicht möglichen Selbstauflösung. Eine Verfassungsänderung ist jedoch nur einstimmig oder per Volksentscheid möglich. Dieser könnte mit der Europawahl 1994 durchgeführt werden. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
