: Shuttle und Stellplätze für Daimler-Benz
■ Konflikt beigelegt — Der Konzern baut nur die vorgegebenen 2.500 Parkplätze, dafür stellt ihm der Senat weitere 1.500 bereit
Berlin. Der Konflikt zwischen dem Senat und Daimler-Benz um die Zahl der benötigten Parkplätze am Potsdamer Platz ist beigelegt. In einem Spitzengespräch einigten sich gestern der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Edzard Reuter, darauf, daß im unmittelbaren Bereich des Potsdamer Platzes 2.500 Stellplätze bereitgestellt werden. Zudem wird das Nutzungskonzept von Daimler nochmals überarbeitet. So soll die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in dem Gebäudekomplex zugunsten des stärkeren Ausbaus von kulturellen Einrichtungen und Hotels reduziert werden. Noch im März soll nun der Architekturwettbewerb ausgelobt werden. Dieser war von Daimler wegen der strittigen Stellplatzfrage verschoben worden. Das Unternehmen hatte 5.300 Parkplätze gefordert. Mit der gestrigen Einigung bleibt es im städtebaulichen Wettbewerbsgebiet um den Potsdamer und Leipziger Platz bei der vom Senat vorgegebenen Gesamtzahl von 7.700 Parkplätzen. Allerdings erhält Daimler-Benz zum Ausgleich zusätzlich 1.500 Stellplätze, die das Land Berlin bereitstellt. Wie Diepgen nach dem Gespräch mit Reuter mitteilte, ist an eine Anmietung von Parkplätzen im Bereich des Kulturforums und des Gleisdreiecks gedacht. Sofern noch mehr Parkraum benötigt wird, werde dieser »außerhalb des unmittelbaren, engeren Stadtgebiets ausgewiesen«. Dieser soll dann per »Shuttle-Verkehr« an den Potsdamer Platz angebunden werden.
Bei dem Treffen im Senatsgästehaus ist, nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters, ausdrücklich auch über den Rückbau dieser Parkplätze gesprochen worden. Dies könne geschehen, »wenn der öffentliche Personennahverkehr soweit ausgebaut ist, daß die Menschen ihn annehmen« [also nie, säzzer].
Das Problem der Ablösesummen haben Diepgen und Reuter nicht erörtert. Nach der bisherigen Rechtslage müßte der Konzern für jeden nicht errichteten Parkplatz 40.400 Mark zahlen, die gesamte Ablösesumme würde sich auf über 100 Millionen Mark belaufen. Diepgen verwies lediglich darauf, daß im Senat generell darüber diskutiert wird, in welcher Form Ablösesummen noch richtig sind.
Nach Einschätzung des Grünen- Abgeordneten Bernd Köppl ist davon auszugehen, daß Daimler für die 1.500 Stellplätze, die Diepgen bereits zugesagt hat, nichts zahlen wird. Er nannte das Ergebnis einen »faulen Kompromiß«, da, um die Senatsvorgaben zu erreichen, nunmehr das Stadtgebiet außerhalb des Wettbewerbsgeländes belastet werde. Völlig unverständlich sei ihm die Zustimmung von Bausenator Nagel, da dieser immer betont habe, daß 2.500 Stellplätze für Daimler ausreichen müßten. Nagel hatte sich nach dem Gespräch mit Reuter »sehr zufrieden« gezeigt. Dieter Rulff
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