: Unverminderte Härte
■ „Friedensschiff für Timor“/ Osttimor für ausländische Presse gesperrt/ Offiziere gemaßregelt
Berlin (taz) — Ein internationales „Friedensschiff für Timor“ soll in den nächsten Tagen in Osttimor eintreffen. Über Hundert StudentInnen aus 22 Ländern wollen auf dem Friedhof von Santa Cruz der Opfer des Massakers gedenken. Doch die Regierung in Jakarta hat bereits angekündigt, sie werde die Zufahrt durch die indonesischen Gewässer verhindern.
Sollten die StudentInnen und die sie begleitenden JournalistInnen dennoch in Osttimor anlegen, würden sie verhaftet. Denn, so erklärte das Außenministerium: „Jakarta wird mit Sicherheit keine lärmende Verletzung seiner nationalen oder internationalen Rechte hinnehmen.“ Um sich vor den „verzerrenden Darstellungen“ der Situation in dem besetzten Land zu schützen, verbot die Regierung bis auf unbestimmte Zeit die Einreise ausländischer JournalistInnen nach Osttimor. Das Presseverbot gilt auch für ihre indonesischen Kollegen, die für ausländische Medien arbeiten.
Unterdessen gab die Armee bekannt, sechs hohe Offiziere seien für ihre Verantwortung an dem Massaker gemaßregelt worden. Die indonesische Untersuchungskommission war zu dem Ergebnis gekommen, „außer Kontrolle geratene“ Soldaten hätten sich provoziert gefühlt und wahllos geschossen. Wegen dieser „Undiszipliniertheit“ mußten nun drei Offiziere den Militärdienst quittieren, drei weitere wurden zeitweilig suspendiert oder degradiert. Acht Soldaten sollen noch vor das Militärgericht kommen.
Beobachter werten diese Maßnahmen als Versuch der indonesischen Regierung, die internationale Empörung über das brutale Vorgehen des Militärs in Osttimor zu besänftigen. Dies sind die strengsten Maßregelungen gegen Militärs, seitdem Präsident Suharto vor 26 Jahren an die Macht kam. Doch das Strafmaß und die Erklärungen der Militärsprecher lassen nicht auf eine Änderung der indonesischen Politik gegenüber dem besetzten Land hoffen. Im Gegenteil: Armeechef General Edi Sudrajat betonte, es werde auch in Zukunft keine Nachsicht gegenüber separatistischen Bestrebungen in Osttimor geben. li
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