: Bush-Veto soll China beglücken
Washington (wps) — In dem US- amerikanischen Streit über die zukünftige China-Politik des Landes hat US-Präsident George Bush am Montag sein Veto gegen eine Gesetzesvorlage des Kongresses eingelegt, mit der die weitere Gewährung von Handelsvorteilen für China von einer Verbesserung der Menschenrechte in dem Land abhängig gemacht werden sollen.
Die Vorlage war in der vergangenen Woche vom Senat mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Es verknüpft die im kommenden Juli anstehende Erneuerung der mit dem „Most-Favoured-Nation“-Status verbundenen Einfuhrprivilegien für chinesische Produkte mit der Freilassung aller politischen Gefangenen in China. Darüber hinaus verlangt es die Nichtweiterverbreitung von Nuklear- und Raketentechnologie und einen Abbau des Handelsungleichgewichts. China hatte 1991 im Handel mit den USA einen Handelsüberschuß von 12,7 Milliarden Dollar erreicht und stand damit an zweiter Stelle hinter Japan.
Die Gesetzesvorlage wird nun an den Kongreß zurückverwiesen. Nach Ansicht politischer Beobachter in den USA ist es unwahrscheinlich, daß ihre Befürworter im Kongreß genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Wie Bush zur Rechtfertigung seines Vetos erklärte, würde ein Ultimatum an die chinesische Regierung dazu führen, daß die Verbindungen Chinas zum Westen geschwächt werden und es zu neuen Repressionen kommen könnte. Seine Politik des „umfassenden Engagements“ habe hingegen bereits Erfolge gezeigt. Er verwies dabei darauf, daß China zugestimmt habe, sich an internationale Abkommen zum Nichttransfer von Raketentechnologie zu halten und dem Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten.
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