MIT AUSSITZERN AUF DU UND DU: EG berät Form statt Inhalt
■ Entscheidung über Gatt-Position erneut verschoben
Brüssel (afp/taz) — Die Außenhandels- und Agrarminister der Europäischen Gemeinschaft haben es am Montag nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt), zu einigen. Anfang April wollen sich die 174 Staaten in abschließenden Verhandlungen auf liberalere Regeln für den Welthandel verständigen. Die EG-Minister einigten sich jetzt lediglich auf die Form ihres Vorgehens und drückten sich erneut vor einer Entscheidung über Inhalte.
Nach mehr als fünfstündigen Diskussionen vereinbarten sie, der EG-Kommission das Verhandlungsmandat zu übergeben. Die Kommission soll aber zuvor ihre Verhandlungsgrundlage — ein Dokument, das die Agrarsubventionen der EG in Zollsätze umrechnet— noch einmal von Beamten überarbeiten lassen. Das Dokument zeigte den Ministern wohl zu deutlich, wie hoch die staatlichen Stützen für die EG-Bauern tatsächlich sind. Vor allem Frankreich forderte Änderungen des Dokuments. Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle soll es im Anschluß an eine Expertensitzung der EG-Kommission überlassen werden, ob sie das Papier dem Gatt-Sekretariat in Genf vorlegt.
Bei dem umstrittenen Dokument handelt es sich in erster Linie um statistische Angaben zur gegenwärtigen Handelspraxis im Agrarbereich. Frankreich sieht darin aber ein Eingehen auf die von den USA vorgegebene Verhandlungslogik: Nach der sollen die diversen Subventionen zunächst vergleichbar aufgelistet und dann schrittweise gekürzt werden. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) hatte seine französischen Kollegen zu Zugeständnissen aufgefordert und mußte am Ende der Beratungen eingestehen: „Wir haben heute die wirkliche Entscheidung verschoben.“
Experten fürchten, daß die Gatt- Verhandlungen erneut blockiert werden, falls die bis April angestrebte Einigung nicht zustande kommt. Zu einem späteren Zeitpunkt wären ernsthafte Handelsgespräche durch den US-Wahlkampf blockiert.
An einem Scheitern der Gatt- Verhandlungen können auch die EG-Bauern kein Interesse haben: Bisher werden die massiven Exportsubventionen, die gegen die geltenden Gatt-Freihandelsverträge verstoßen, von den anderen Ländern geduldet — bis die Welt- Agrarmärkte in der laufenden Uruguay-Runde neu geregelt sind. Scheitert das, käme eine Flut von Klagen vor dem Gatt auf die EG- Mitgliedsstaaten zu, welche die Agrarpolitik einschließlich der vorsichtigen Reformansätze zerschlagen könnte. dri
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