: Olszewski angeschlagen, aber noch im Amt
Warschau (ap) — Die polnische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jan Olszewski will trotz einer schweren Abstimmungsniederlage nicht zurücktreten. Der Sejm hatte am Donnerstag abend den Wirtschaftsreformplan der Regierung mit 171 zu 138 Stimmen bei 38 Enthaltungen abgelehnt. Das Kabinett beriet gestern nachmittag auf einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen. Olszewski sagte, er werde dem Parlament demnächst einen Haushaltsentwurf vorlegen.
Olszewski sprach von einem „politischen Spiel“, das dazu geführt habe, daß einige Abgeordnete der Regierungsparteien mit der Opposition gestimmt hätten. Die Regierung halte an ihrer Auffassung fest, daß es keine Alternative zu ihren Reformplänen gebe. Das Programm sieht ein gedrosseltes Tempo bei der Privatisierung von Staatsbetrieben vor, nachdem ein früheres „Schockprogramm“ zur Einführung der Marktwirtschaft auf breite Ablehnung in der Bevölkerung gestoßen war. Der von der Regierung als Kompromißvorschlag bezeichnete Plan sieht eine höhere Staatsverschuldung und die Tolerierung einer Ausweitung der Geldmenge vor. Außerdem waren Investitionen für die Umstrukturierung der Staatsbetriebe und Preisgarantien für landwirtschaftliche Produkte geplant. Die Anhänger eines strikt marktwirtschaftlichen Kurses kritisierten den Entwurf als inflationsfördernd.
Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Zentrumsallianz Olszewskis, regte eine Ausweitung der Koalition an. Kaczynski hatte zuvor versucht, die Demokratische Union des früheren Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zum Eintritt in die Koalition zu bewegen.
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