: SPD-Streit um Asylpolitik
■ Schröder gegen, Glogowski für gemeinsame Asylpolitik mit der CDU
„Zuviel Gemeinsamkeiten mit der CDU“ sucht die Bonner SPD- Spitze nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Bei der Neuregelung des Asylrexhts ließen sich die SPD-Spitzenpolitiker ohne Not in die vaterländishe Pflicht nehmen, erklärte Schröder in einem Gespräch mit dem 'Spiegel'. Kommunalpolitiker, die mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert seien, würden deshalb weiter orientierungslos gegen die eigene Partei marschieren
Bei der Auftaktveranstaltung zur Woche der Brüderlichkeit in Osnabrück wiederholte Schröder unter dem Applaus der rund 300 Gäste aus Kirche, Gesellschaft und Politik seine Kritik an der Änderung des Grundrechtes auf Asyl. In der Debatte werde so getan, als „könnte man den Flüchtlingsströmen der Welt mit einer Verfassungsänderung begegnen“, meinte Schröder. Auf „dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft“ sollten keine Wahlen entschieden werden.
Glogowski: Mehr Bürger- empfinden berücksichtigen
Der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hat sich für eine Asylpolitik „mit Hirn und Herz“ und für eine „redliche“ Diskussion des Themas ausgesprochen. Seine Partei forderte er am Sonnabend auf, an den Beschleunigungsgesetzen zum Asylrecht in Bonn mitzuwirken. Alles andere verstünden die Bürger nicht, deren Empfindungen berücksichtigt werden müßten.
In Westerstede meinte Glogowski vor Delegierten des SPD- Bezirks Weser-Ems, die Kommunen würden gegenwärtig mit den Asylproblemen allein gelassen. Damit werde Unfrieden in die Gemeinden getragen. Für die SPD müsse die Devise gelten: „Wir lassen keinen dauerhaft herein, der nicht verfolgt wird“.
In einem kommunalpolitischen Referat warnte der SPD-Politiker vor einer überzogenen Ökologiepolitik und warb für einen grundsätzlich erweiterten politischen Entscheidungspielraum der Kommunen. Ökologiepolitik müsse finanzierbar, sozial und für den Bürger nachvollziehbar bleiben, betonte Glogowski. Man dürfe keine Politik betreiben, bei der das Land die gesetzlichen Standards setze und die Kommunen bezahlten. Letztlich würden die Bürger mit immer höheren und „prinzipiell unsozialen“ Gebühren belastet. dpa
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