Rot-Grün will neuen Giftmüllofen

Niedersächsisches Sonderabfallkonzept hält den Bau eines Giftmüllofens für unverzichtbar ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Den Bau einer Hochtemperaturverbrennungsanlage für niedersächsischen Giftmüll will das Umweltministerium in Hannover durchsetzen. Das neue Sonderabfallkonzept des Landes, das der grüne Umweltstaatssekretär Jan Henrik Horn gestern in Hannover vorstellte, erklärt den Bau neuer „thermischer Behandlungsanlagen“ für niedersächsischen Giftmüll für „unverzichtbar“. Geplant sei zumindest der Bau einer modernen Hochtemperaturverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 20.000 bis 30.000 Tonnen im Jahr, erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium, Konrad Keller, gestern ergänzend. Die Anlage solle alle Stoffe verbrennen können, die nach der „Technischen Anleitung Abfall“ für die thermische Verwertung vorgesehen und für die noch keine anderen Beseitigungsverfahren entwickelt seien. Den Bau eines solchen „Giftmüllallesfressers“ hatte Umweltministerin Monika Griefahn bisher allerdings stets abgelehnt. Auch die niedersächsischen Grünen, deren Landesparteitag sich in zwölf Tagen erneut mit der Giftmüllverbrennung befassen will, hatten sich bisher gegen neue Sondermüllöfen ausgesprochen.

Konkrete Gespräche mit der Industrie über den Standort und die Technologie der neuen Giftmüllverbrennungsanlage will das Umweltministerium denn auch erst nach dem kommenden Landesparteitag der Grünen beginnen. Für die bis in das Jahr 1997 reichende Übergangszeit will das Umweltministerium eine auch bei den Grünen heftig umstrittene Verschwelungsanlage für Giftmüll, die Pyrolyseanlage in Salzgitter, mit jährlich 28.000 Tonnen Sondermüll beschicken. Außerdem sollen in Hamburg jährlich 20.000 Tonnen Gift in der dortigen Hochtemperaturverbrennungsanlage verbrannt und die Kapazitäten schon bestehender thermischen Behandlungsanlagen in Bramsche, Dollbergen und Stade ausgeweitet werden. Das Sonderabfallkonzept der rot-grünen Landesregierung sieht vor, die in Niedersachsen produzierte Giftmüllmenge von heute etwa 2,3 Millionen Tonnen auf etwa 1,3 Millonen im Jahre 1997 zu reduzieren. Dazu will das Umweltministerium unter anderem eine niedersächsische Abfallberatungsagentur gründen, die Abfallproduzenten stärker überwachen und sie zur Erstellung von abfallbezogenen Stoffbilanzen und Abfallvermeidungskonzepten verpflichten. Gerade im Bereich der hochgiftigen Abfälle ist Niedersachsen bisher fast vollständig auf den Export seines Sondermülls angewiesen. Das Umweltministerium hält den Bau einer Verbrennungsanlage für diese Giftmüllarten auch dann für notwendig, wenn deren Jahresmengen von heute etwa 110.000 Tonen auf die im Sonderabfallkonzept für das Jahr 1997 vorgesehenen 66.000 Tonnen reduziert werden.