: Bremerhavens Haushalt bringt Probleme
■ FDP will Zusage über ein neues Gymnasium / Geheime Abstimmung?
Wenn in der nächsten Woche in der Bremerhavener Stadtverordneten-Versammlung der Haushalt verabschiedet werden soll, hält die FDP-Fraktion einige gravierende Änderungen gegenüber dem Entwurf der rot-grünen Koalition bereit. Die FDP kündigte gestern an, sich von dem Kooperationspapier zu lösen und Punkte aus der parteieigenen Programmatik in den Haushaltsentwurf einbauen zu wollen.
Den rot-grünen Nerv werden die Liberalen sicherlich mit ihrer Forderung nach der Finanzierung eines Gymnasiums treffen. In dem Änderungsantrag heißt es dazu wörtlich: „Die Haushaltsstelle Intergrierte Gesamtschule Schule am Leher Markt wird umbenannt in Einführung eines durchgängigen Gymnasiums in Bremerhaven.“
„Wir werden gegen den im Finanzausschuß von Rot-Grün verabschiedeten Haushaltsentwurf stimmen“ kündigte der FDP- Stadtverordnete Willy Wedler an. Rot-Grün verfügt in Bremerhaven über eine knappe Mehrheit von 25 Stimmen (von 48). Das Pikante: Wenn die CDU geheime Abstimmung beantragen wird, könnten die „Umfaller“ in der SPD-Fraktion wieder unerkannt den Haushalt zu Fall bringen.
„Wir wissen noch nicht, wie wir uns verhalten sollen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stindl auf Anfrage. Die CDU müsse sich entscheiden, „ob sie lieber einen schlechten Haushalt oder keinen“ wolle.
Geheim abgestimmt werden soll aber auf jeden Fall schon bei der Erhöhung der Müllgebühren. „Dann werden wir ja sehen, ob die Koalition hält“, erklärte Stindl, dessen CDU die Erhöhung verhindern will. mad
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