: Zwölf Jahre Ökofond
■ Plädoyer für ein Novum in der Parteienlandschaft
Eine Idee feiert Geburtstag. Der Ökofond der Grünen in Niedersachsen hat 12 Dienstjahre auf dem Buckel. Seit Bestehen dieser Einrichtung wurden in Niedersachsen rund 2,4 Millionen Mark an 648 verschiedene Initiativen, Projekte und an die BürgerInnen-Bewegung vergeben, teilte die Geschäftsführerin der Institition, Heidemarie Dann, anläßlich des Jubiläums in Hannover mit.
Das Geld stammt aus der Wahlkampfkostenerstattung und zu einem kleineren Teil von den Abgeordneten der Grünen im Land- bzw. Bundestag, das heißt: Dem freiwilligen Verzicht auf einen Teil der aus Steuergeldern finanzierten Diäten. Die Grundidee der Ökofonds war es, zu vermitteln, daß die Grünen als Partei das Geld wieder dahin zurückgeben, wo die grünen Ideen herkommen: Zum Beispiel in Frauen- und Umweltprojekte oder Friedensinitiativen. Der Fond ist damit einer der wenigen staatsunabhängigen Fördermöglichkeiten für alternative Projekte.
Mit dem Ausscheiden der West-Grünen aus dem Bundestag nach der Wahl 1990 ist die Hauptquelle vertrocknet, aus dem die Ökofonds der Bundesländer gespeist wurden. Jetzt müßte der Parteitag beschließen, dem Geldtopf bis zu zehn Prozent aus der Erstattung der Bundestagswahlkampfkosten zuzuteilen. Das wären im günstigsten Fall 120.000 Mark. Bis zu den Bundestagswahlen 1994 will sich der Ökofond aus Rücklagen in Höhe von rund 300.000 Mark, Zinsen und Rückzahlungen früher vergebener Darlehen über Wasser halten.
Die Landesversammmlungen der Grünen in den alten Bundesländern sind mit dieser Situation unterschiedlich umgegangen: Laut Beschluß vom Mai 1991 arbeitet der Ökofonds in Niedersachsen weiter. In Nordrhein- Westfalen, Bayern und Bremen wird der Ökofonds von der Partei gefördert und ein eigener Etat zur Verfügung gestellt.
Wenn die Grünen in diesem Jahr in den Kieler Landtag einziehen, soll der Ökofond mit einem eigenen Haushaltstitel bedacht werden. Der Vergaberat hat zum Dienstjubiläum eine Dokumentation herausgegeben, in der die Geschichte des Ökofonds, seine Förderarbeit und seine Zukunftsperspektiven nachgezeichnet werden. hjw
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