: 12 Mio gegen ABM-Abbau
■ Grüne wollen ABM im Öffentlichen Dienst streichen
ABM-Stellen – raus aus dem öffentlichen Dienst — 12 Millionen gesparte Komplementärmittel – rein in die Projekte: Das forderte gestern erneut die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Marieluise Beck. Am Montag steht ein Machtwort des Koalitionsausschusses in Sachen ABM-Politik an.
Die Chancen, die umstrittenen 12 Millionen Mark nicht als bequeme Erfüllung der Sparquote für das Arbeitsressort, sondern als eine Art „Feuerwehrfonds“ zum Ausgleich von Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu benutzen, sieht Beck als gut: Nicht nur die Grünen, Fraktion und Partei, auch ein Beschluß des SPD-Vorstandes unterstütze dies.
„Angesichts der zu erwartenden 1.500 bis 2.000 Arbeitslosen aus dem ABM-Bereich kann die Ampel politisch nicht wegtauchen“, sagte Beck. Unverständnis zeigte sie über das Verhalten der Arbeitssenatorin: „Das Ressort müßte eigentlich an der Spitze der Forderungen stehen“ — aber Sabine Uhls Taktik, auf einen Nachtragshaushalt aus Nürnberg zu warten, sei „Schüren neuer Illusionen: Wenn überhaupt, geht das Geld in die fünf neuen Bundesländer.“
Beck warnte auch vor einem Zusammenbrechen der Projekte in Bremerhaven: „Es wird Weh und Ach geklagt, daß die DVU dort am stärksten ist — aber dann muß man auch sagen, was politisch geschehen muß: Die Absicherung der Projekte, zum Beispiel Angebote in sozial benachteiligten Stadtteilen, gehört dazu.“ skai
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