: Konzept gegen Regierungskriminalität
Berlin. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität soll künftig mit Hilfe einer Zentralen Ermittlungsgruppe aus 500 Mitarbeitern der Polizei schneller aufgearbeitet werden. Dies sieht ein Konzept des Berliner Innensenators Dieter Heckelmann (parteilos) vor, das er heute der Konferenz der Innenstaatssekretäre in Bonn vorlegen will.
Die »Zentrale Ermittlungskommission Regierungs- und Vereinigungskriminalität« (ZERV) solle auf die Unterstützung von Berlin, des Bundes und der übrigen Länder aufbauen, sagte Heckelmann gestern. Nach seinen Vorstellungen würden die alten Länder 235 Ermittlungsbeamte, das Bundeskriminalamt 25 und Berlin 80 Kriminalisten bereitstellen. Bislang hatte Berlin 130 Ermittler abgeordnet, die aber nach Ansicht Heckelmanns für die übrige Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt fehlen.
Insgesamt wären dann fast 500 Ermittler und Bürokräfte in diesem Kriminalitätsbereich — der von den Mauerschüssen bis zum Transferrubelbetrug reicht — tätig. Kontrolliert würde die dem Berliner Polizeipräsidenten untergeordnete Ermittlungskommission von einem dreiköpfigen Aufsichtsgremium mit jeweils einem Vertreter Berlins, des Bundes und der übrigen Länder.
Zudem solle der Bund zur Bereitstellung von Wohn- und Büroraum sowie der Datenverarbeitung verpflichtet werden. dpa
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