: Eklat um das neue Polizeigesetz
Berlin. CDU und SPD müssen die Beratungen über das neue Polizeigesetz einstweilen allein weiterführen. Zwanzig Minuten nach Beginn der Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz im Abgeordnetenhaus verließen gestern die Abgeordneten der Opposition den Saal, um gegen den ihrer Ansicht nach »völlig inakzeptablen Zeitdruck« bei der Beratung des neugefaßten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zu protestieren. Der Ausschußvorsitzende Helmut Hildebrandt (SPD) hatte zuvor die Forderung von Thomas Seerig (FDP) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/ Grüne) abgelehnt, den Zeitplan für die Beratungen zu strecken.
CDU und SPD verteidigten ihre Absicht, den Entwurf am nächsten Donnerstag im Parlament zu verabschieden. Dies sei eine »politische Notwendigkeit«, sagte die CDU-Abgeordnete Barbara Saß-Viehweger. Wieland erinnerte dagegen an eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Hans-Georg Lorenz, der das ASOG als das »wichtigste sicherheitspolitische Vorhaben der letzten zwanzig Jahre« bezeichnet habe. Für ein solch bedeutsames Vorhaben, so Wieland, müsse sich das Parlament mehr Zeit nehmen.
Auslöser für den Protest der Opposition war eine Vereinbarung der Fraktionschefs der Großen Koalition, Klaus Landowsky (CDU) und Ditmar Staffelt (SPD), vom Dienstag. Landowsky und Staffelt hatten, wie berichtet, eine Reihe von Änderungen am ASOG-Entwurf beschlossen. Der Inhalt dieser Änderungen wurde von der Opposition zwar begrüßt. Auf ihre Kritik stieß jedoch das Verfahren der Koalition. »Sehr viel von dem, was wir hier im Ausschuß besprochen haben, wurde dadurch hinfällig«, sagte Wieland.
Seerig ergänzte, es sei ihm ein »Rätsel«, wie der Unterausschuß seine Beratungen in der Kürze der Zeit abschließen wolle. Er wies darauf hin, daß der Unterausschuß in bisher fünf Sitzungen erst 25 Paragraphen des ASOG-Entwurfs durchgearbeitet habe. Es sei unmöglich, die restlichen 50 Paragraphen in nur zwei Sitzungen durchzugehen. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
