Hessen will ordentliche Verfahren

■ Landesregierung kündigt zur „Fernverkehrswegebestimmungsverordnung“ Nein im Bundesrat an/ Grüne: Planung der A44 ist bewußter Affront der Bundesregierung

Frankfurt/Main (taz) — Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag, Senta Seip, ist stocksauer — auf Bundesverkehrsminister Krause (CDU). Die Maßnahmenverordnung zu dem von Grünen und Sozialdemokraten in Hessen ohnehin vehement bekämpften Beschleunigungsgesetz bestätige „alle Befürchtungen“ der Umweltschützer. Seip: „In den Vorschlägen aus Bonn sind klägliche drei Schienenprojekte enthalten. Eine ganze Reihe wichtiger und sinnvoller Projekte zur Wiederherstellung der Verkehrswege zwischen Hessen und Thüringen ist dagegen schlicht unter den Tisch gefallen.“ Das gelte insbesondere für den Personennahverkehr auf der Schiene.

Für insgesamt 12 „Lückenschlüsse“ (Seip) Hessen/ Thüringen hat Krause via Rechtsverordnungsentwurf grünes Licht signalisiert — auch für den in Hessen umstrittenen Bau der Autobahn A 44 von Kassel nach Eisenach. Für die Landtagsfraktion der hessischen Grünen ist gerade der angekündigte Bau der A 44 ein „bewußter Affront“ gegen die sozial-ökologische Koalition in Wiesbaden, die sich in den Koalitionsvereinbarungen vom April 1991 klar gegen einen Highway quer durch die noch intakte nordosthessische Mittelgebirgslandschaft ausgesprochen hatte. Falls Krause tatsächlich die Absicht habe, die A 44 gegen den Willen der Landesregierung in den sogenannten Bundesfernstraßen-Verkehrsplan aufzunehmen, so die Pressesprecherin der Fraktion, Elke Cezanne, werde er das Land förmlich anweisen müssen — falls die Verordnung nicht schon im April im Bundesrat gekippt werde: „Das wäre dann der erste Fall einer bundeshoheitlichen Weisung in Sachen Verkehr. Und nach der Weisung Töpfers in Sachen Siemens-Brennelementeschmiede die zweite Weisung für die erst seit einem Jahr regierende rot-grüne Koalition.“

Zwar hatte die alte christlich-liberale Landesregierung die A 44 zur Aufnahme in den Bundesfernstraßenplan angemeldet, doch nach dem Regierungswechsel habe Wirtschafts- und Verkehrsminister Ernst Welteke (SPD) den Bundesverkehrsminister vom Verzicht der SPD/Grünen-Landesregierung auf das Projekt unterrichtet — sehr zum Ärger der hessischen Christdemokraten, die Welteke vorwarfen, damit das Bundesland Thüringen vom nordhessischen Wirtschaftsraum auf Dauer abgekoppelt zu haben. Nach Auffassung der hessischen Grünen habe Welteke jetzt umgehend dafür zu sorgen, daß die angeblich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eingeleiteten Voruntersuchungen zum Autobahnbau durch „diverse schützenswerte Gebiete“ eingestellt werden.

Die anderen Straßen- und Schienenbauprojekte in der Maßnahmenverordnung müßten einer „strengen Bewertung“ durch die Landesregierung unterzogen werden. Weil beabsichtigt sei, unter den Bedingungen des eigentlich nur für die neuen Bundesländer konzipierten Beschleunigungsgesetzes nun Bahnstrecken bis weit nach Hessen hinein — etwa die Strecke Frankfurt- Eisenach — zu bauen, seien die Interessen von zahlreichen Kommunen und Landkreisen tangiert. Und die könnten auch nicht mit dem Hinweis auf das Beschleunigungsgesetz einfach unter den Teppich der Zeitgeschichte gekehrt werden. In einem Schreiben an Krause hat Welteke deshalb bereits am 5. März darauf hingewiesen, daß das Land Hessen den Entwurf der „Fernverkehrswegebestimmungsverordnung“ in seiner Gesamtheit im Bundesrat ablehnen werde. Bei allen das Bundesland tangierenden Projekten, so Welteke, bestehe die Landesregierung auf ordentlichen Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Verbände.

Klaus-Peter Klingelschmitt