: Unzufriedene Journalisten
Berlin. Eine Anhörung im Medienausschuß des Abgeordnetenhauses machte gestern deutlich, daß der Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg nach wie vor heftig umstritten ist. Während Vertreter von Telekom, Datenschutzbeauftragte und Kabelrat meinten, sie könnten mit den vereinbarten Regelungen leben, äußerten Journalistenverband, IG Medien und Sprecher von SFB und ORB zum Teil heftige Kritik. Rainer Oxford (IG Medien) sah durch die vorgesehene Verpflichtung der beiden Landesrundfunkanstalten zur Programm-Kooperation sowie durch den Entzug von Sendefrequenzen die verfassungsmäßige Staatsferne und die Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. SFB und ORB müßten so mit Frequenzen ausgestattet werden, daß sie auch unabhängig voneinander ihren Programmauftrag erfüllen könnten. Der für die Aufsicht vorgesehene siebenköpfige Medienrat sei zu klein, schließe relevante Gruppen aus und werde ein reines »Honoratiorengremium«. adn
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