: Pakt für mehr wohnen und weniger kaufen
Stuttgart (dpa/taz) — Der Deutsche Mieterbund hat gestern einen „nationalen Pakt“ gegen die Wohnungsnot gefordert, weil in Deutschland 2,7 Millionen Wohnungen fehlten. Daran beteiligt werden sollten Hauseigentümer, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Gewerkschaften sowie Bund, Länder und Gemeinden, sagte Mieterbund-Direktor Helmut Schlich in Stuttgart. Der Bundesregierung warf der Mieterbund eine „skandalöse Verzögerungstaktik“ bei der Reform des Mietrechts vor.
Der Verband forderte jährlich 600.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren, davon mindestens 200.000 im sozialen Mietwohnungsbau. Die Subventionen müßten umverteilt werden. Schlich wies darauf hin, daß der Staat jährlich etwa 50 Milliarden Mark Subventionen im Wohnungsbau ausgebe, davon die Hälfte an Steuervergünstigungen. Sie kämen vornehmlich Beziehern hoher Einkommen zugute. Statt Förderung für den Wohnungskauf müßten die Mittel aber auf den Neubau konzentriert werden.
Weiter fordert der Mieterbund, daß die Miete in drei Jahren um höchstens 15 Prozent statt wie bislang um 30 Prozent steigen dürfe. Bei Neuvermietung dürfe der Mietpreis höchsten fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach jedem Eigentumswechsel müsse außerdem eine Kündigungssperrfrist gelten.
Im Osten Deutschlands haben sich die Wohnkosten durch Mieterhöhungen zum 1. Oktober 1991 laut Schlich verfünf- bis versiebenfacht. Erst wenn sich die Wirtschaft dort nachhaltig erholt habe, dürfe dort über neue Mieterhöhungen nachgedacht werden. Der besondere Kündigungsschutz im Osten müsse um fünf Jahre verlängert werden.
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