: Staatsvertrag 1993?
■ Stolpe für gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg Kooperationsmodelle nur zweite Wahl
Cottbus. Der Staatsvertrag über ein gemeinsames Bundesland mit Berlin könnte nach Meinung von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe Anfang 1993 unterschriftsreif sein.
Er bekräftigte in Cottbus seine Auffassung, daß sich an einen baldigen Grundsatzbeschluß ein längerer Annäherungs- und Anpassungsprozeß etwa bis 1997 anschließen müsse. Angesichts der schon entstehenden gemeinsamen Wirtschaftsregion sieht Stolpe Kooperationsmodelle nur als zweitbeste Lösung an. Zu den Rangeleien um Industrie- und Gewerbeansiedlung, Steuereinnahmen und doppelte Behördenstrukturen käme das Gremium zur Koordinierung von Wirtschafts- und Landesplanung, das sich schnell zu einer Art Überregierung entwickeln könne, warnte Stolpe.
Der Ministerpräsident sprach sich für ein enges Zusammenwirken beider Verwaltungen parallel zum Einigungsprozeß aus, um Zeitverluste bei für die Entwicklung der Gesamtregion wichtigen Entscheidungen zu vermeiden. Er verwies auf beiderseitige Ängste, Mittel würden zugunsten des Partners abgezogen. Ebenso wie Brandenburger Angst hätten, von den Berlinern majorisiert zu werden, gäbe es im Westteil der Stadt Befürchtungen vor einer Übermacht der »Ossis« aus Ost-Berlin und Brandenburg. adn
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