: Nur »Westler« im Preisgericht
■ Ausschuß »Hauptstadt Berlin« im Abgeordnetenhaus tagte auf Antrag von CDU und SPD nicht öffentlich/ Grüne kritisieren »undemokratisches Planungsverständnis wie bei SED«
Berlin. Zum ersten Mal unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagte gestern im Abgeordnetenhaus der Ausschuß »Hauptstadt Berlin«. Mit den Stimmen von CDU, SPD und PDS wurden Presse und Zuschauer vom zweiten Teil der Sitzung ausgeschlossen. Dies erinnere an das »undemokratische Planungsverständnis der SED-Zeit«, erklärte die Vertreterin von Bündnis 90/ Grüne im Ausschuß, Michaele Schreyer. Die Ausschußvorsitzende Heike Ließfeld (SPD) sagte hingegen auf Anfrage, wenn man bestimmte Fragen diskutieren wolle, müsse man das nichtöffentlich tun, um das Klima zwischen Bonn und Berlin nicht noch weiter zu verschlechtern. »Es muß nicht immer gleich Schlagzeilen geben«, sagte Ließfeld. Sie könne sich vorstellen, daß der Ausschuß weitere Male nichtöffentlich tage.
In dem Ausschuß ging es unter anderem um die Besetzung des Preisgerichtes, das über den städtebaulichen Wettbewerb im Spreebogen entscheidet. Dort sind das Parlamentsviertel und das Kanzleramt geplant. Die Sachpreisrichter im Preisgericht — die diesem Gremium wegen ihres Amtes angehören, im Gegensatz zu den Fachpreisrichtern, die Fachleute sein müssen — seien ausschließlich Westler, kritisierte Schreyer. Die Grünen hatten sich gewünscht, daß etwa die Stadträtin des Bezirks Mitte ebenfalls in das Preisgericht miteinbezogen wird.
In der ersten Stunde der Ausschußsitzung, die öffentlich war, stellte der Staatssekretär der Stadtentwicklungsverwaltung, Wolfgang Branoner (CDU), die Verkehrsplanung für den Spreebogen vor. Der Senat hält an einer Option für einen 80 Meter breiten Eisenbahntunnel fest. Nur die Finanzen seien noch ungeklärt, sagte Ließfeld. In Bonn wird derzeit ein Vorschlag des Eisenbahnchefs Heinz Dürr geprüft, der einen schmaleren und billigeren Tunnel vorgeschlagen hat (die taz berichtete). Dieser Vorschlag scheint jedoch beim Bund nicht konsensfähig zu sein. Wie aus dem Bundesverkehrsministerium zu hören war, habe man bisher keine prüffähigen Unterlagen erhalten.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hatte am Montag erklärt, der Hauptstadtvertrag zwischen Bonn und Berlin, mit dem das Bauen für Parlament und Regierung geregelt und beschleunigt werden soll, solle noch vor den Sommerferien unterschrieben werden. Auch Parlament und Bezirke sollten einbezogen werden. esch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
