Thailands Militär gewinnt die Wahlen

■ In den ersten Parlamentswahlen seit dem Militärputsch siegen juntafreundliche Parteien/ Nur Bangkok erteilt den Generälen eine deutliche Abfuhr/ Junta-Chef wahrscheinlich neuer Premier

Bangkok/Berlin (afp/taz) — Das thailändische Militär kann mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag im großen und ganzen zufrieden sein. Dreizehn Monate nach dem jüngsten Putsch haben vier militärnahe Parteien am Sonntag eine knappe Mehrheit im Unterhaus erreicht. Nur in Bangkok, wo die Partei der „Moralischen Kraft“ („Phalang Tham“) des für seinen asketischen Lebensstil bekannten Gouverneurs Chamlong Srimuang 32 von 35 Sitzen errang, erlitt die Junta eine deutliche Abfuhr.

Nach einem Wahlkampf, der wie immer in den vergangenen Jahren von Vorwürfen des Stimmenkaufs, der Korruption und des Opportunismus der Kandidaten bestimmt war, sieht sich das Militär aber insgesamt bestätigt. Nach dem amtlichen Wahlergebnis errangen die „Partei der Einheit und des Rechts“ („Samakki Tham“) 79, die „Partei der Nation“ („Chart Thai“) 74, die „Soziale Aktion“ 31 und die „Thai-Bürger“-Partei sieben von 360 Parlamentssitzen. 15 Parteien hatten sich zur Wahl gestellt.

Kurz nach Schließung der Wahllokale traten diese Parteien in Koalitionsverhandlungen ein. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Armeechef Suchinda Kraprayoon. Der hat zwar nicht selbst für das Parlament kandidiert, wird jedoch von der Junta favorisiert. Der 59jährige Suchinda hatte den Putsch geplant, bei dem im vergangenen Jahr das Militär eine gewählte Regierung entmachtete. Mit seiner Nominierung könnten die Generäle sicherstellen, daß ihnen nicht wieder ein Zivilist dreinzureden versucht, wie sie es bei dem von ihnen eingesetzten Premierminister Anand erleben mußten. Der hatte in den vergangenen Monaten eine — in den Augen des Militärs — ungewünscht eigenständige Politik durchzusetzen versucht.

Zu den Ironien der thailändischen Politik gehört auch die Tatsache, daß die Chart Thai sich ohne große Schwierigkeiten mit dem Militär arrangierte. Ihr ehemaliger Parteichef und Ex-Premier Chatichai hatte sich unbeliebt gemacht, indem er den Einfluß des Militärs in Politik und Wirtschaft zu beschneiden suchte. Die Generäle warfen ihm und seiner Regierung Korruption vor und versprachen eine neue und „saubere“ Amtsführung.

BeobachterInnen, die diese Versprechungen mit Skepsis aufnahmen, sahen sich in der Folge bestätigt: Die wenigen eingeleiteten Verfahren wegen Korruption und Amtsmißbrauch konnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die gegenwärtige Junta die Traditionen der Bestechlichkeit fortsetzt. Die ehemalige Regierungspartei ihrerseits wechselte nach dem Putsch ihre Führung aus und konnte sich so für eine erneute Beteiligung an der Regierung qualifizieren.

Die Junta hatte sich ihren Machtanspruch auch jenseits der Parlamentswahlen schon kurz nach dem Putsch durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung gesichert. Darin wurde festgeschrieben, daß ein von der Junta ernannter Senat über die gleichen Rechte und Machtmittel verfügt wie das nun gewählte Repräsentantenhaus. Dort sind die Angehörigen der Streitkräfte und Polizei mit 151 von 270 Sitzen eindeutig in der Übermacht. Über diesen Umweg kann die Junta eine ihr unliebsam gewordene Regierung jederzeit wieder aus dem Amt heben.

Die Wahl eines nicht dem Parlament angehörenden Ministerpräsidenten könnte in Thailand zu einer Neuauflage der gefürchteten Studentenunruhen führen, heißt es in Bangkok. Bereits jetzt hätten die Spannungen an den Universitäten des Landes in beunruhigendem Maße zugenommen. li