: Senat billigt Sparen an der Schule
■ Klemann hält an Einsparungen fest/ Angedrohte Zwangsgelder sollen nicht erhoben werden
Berlin. Unbeeindruckt von der Streikandrohung der Lehrer billigte der Senat gestern die angekündigten Einsparungen im Schulbereich. Der Senat erachte die angekündigten Streikaktionen »in vollem Umfange als rechtswidrig« und werde sich dadurch nicht von seinen »wohlabgewogenen Entscheidungen« in Sachen Pflichtstundenerhöhung für Lehrer und Stundentafelerhöhung für Schüler abbringen lassen, teilte Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) nach der gestrigen Senatssitzung mit. Außerdem, so Klemann, sei nur mit der Pflichtstundenerhöhung, die immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liege, erreicht worden, daß der Bildungsbereich in dieser Legislaturperiode keine weiteren Sparbeiträge erbringen müsse.
Zum heutigen Streik kündigte Klemann an, daß die der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Zwangsgelder von 100.000 Mark pro Bezirk nun bei einem einmaligen Streik doch nicht eingetrieben werden sollen. Um die Rücknahme der Androhung von Zwangsgeldern hatten ihn vorgestern die sozialdemokratischen Stadträte gebeten. Streikende Lehrer müßten aber dennoch mit Disziplinarmaßnahmen sowie einem Gehaltsabzug rechnen, so Klemann.
Einen Strich durch Schulsenators Zwangsgeldrechnung machte gestern auch das Berliner Verwaltungsgericht. In einem Eilverfahren gab es dem Antrag der GEW, die Androhung eines Zwangsgeldes aufzuheben, statt. Es widerspreche dem Grundsatz der »Waffengleichheit, wenn Streikmaßnahmen, zu denen eine Gewerkschaft ihre Mitglieder aufruft, einseitig durch staatlichen Hoheitsakt unterbunden« würden, heißt es in der Urteilsbegründung.
Die GEW bekräftigte daraufhin erneut ihre Streikankündigung für den heutigen Mittwoch. Unterstützt wird der Streik von den Fraktionen PDS sowie Bündnis 90/ Grüne. Auch der Landeselternausschuß protestiert »aufs schärfste gegen die bildungspolitisch rücksichtslose Verschärfung im Erziehungs- und Bildungsbereich« und unterstützt den ganztägigen Lehrerstreik. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Landowsky, rief gestern hingegen alle Eltern auf, ihre Kinder ungeachtet des angekündigten Streiks zur Schule zu schicken. jgo
Der von der GEW organisierte Demonstrationszug startet um 12.30 Uhr am Wittenbergplatz. Die Abschlußkundgebung findet auf dem Wartburgplatz statt.
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