: Vorerst keine Räumung der Grünenstraße
■ Bürgerschaft bestätigt die Frist, die der Beirat gesetzt hat
Die Zukunft des besetzten Hauses Grünenstraße 18 wird sich erst Mitte Mai entscheiden. Die Bürgerschaft lehnte gestern einen Antrag der CDU zur Räumung des Hauses durch die Polizei ab. Ein entsprechender Räumungstitel liegt seit Juli 1991 vor.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Borttscheller, erklärte, daß „in Zeiten der Wohnungsnot für Randgruppen keine Privilegien geschaffen werden“ dürften. Das Gebäude müsse einer sinnvollen Wohnbebauung zugeführt werden.
Der Grüne Martin Thomas hielt dagegen, daß es sich bei den Besetzern um kreative Jugendliche handele, „die man nicht in die gesellschaftlichen Schablonen hereinpressen“ dürfe. Das Problem Grünenstraße sei kein sicherheitspolitisches, sondern ein jugendpolitisches.
Für die SPD stellte der Abgeordnete Walter Liebetrau fest, daß die Fraktion die Frist des Beirates, bis Mitte Mai nach einer Lösung zu suchen, akzeptieren werde. Allerdings räumte er ein: „Der Bock ist fett, da muß etwas passieren.“ Der liberale Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke wurde deutlicher. „Dieser Zustand muß so schnell wie möglich beendet werden“, sagte er, war aber bereit, ebenfalls bis zum 15 Mai zu warten. Bis dahin soll eine Lösung gefunden werden.
Finanzsenator Kröning erklärte auf Anfrage, daß das neue Wohnkonzept der Besetzer, Nutzer und der Genossenschaft i.G. Anders Wohnen noch geprüft werde. Prinzipiell sei er für eine Verhandlungslösung. Ein alternatives Angebot für die Verbindung von Kultur und Wohnen gäbe es allerdings derzeit nicht. mad
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