Mit „Viehtreibern“ gegen Flüchtlinge?

■ Kripo durchsuchte 3. Revier nach Folterinstrumenten / Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

Bremer Polizisten sollen Flüchtlinge aus Nigeria mit „Viehtreibern“ drangsaliert haben. Viehtreiber — das sind Gummiknüppel, die über Elektroden an ihrer Spitze den Malträtierten Elektroschocks verpassen. Als die Staatsanwaltschaft mit diesen Vorwürfen eines Journalisten von „Monitor“ konfrontiert wurde, ließ sie kurzerhand das betroffene Polizeirevier durchsuchen: Am Dienstag vergangener Woche suchte sie in Schreibtischen und Spinden der 70 Mitarbeiter des 3. Reviers in der Hoyaer Straße nach den Folterinstrumenten.

Gefunden hat sie nichts, obwohl auch verschlossene Schubladen aufgebrochen wurden. Jetzt warten Staatsanwaltschaft, Polizeispitze und Politiker gespannt auf die angekündigte Sendung von „Monitor“ am Montag abend. Polizeipräsident Rolf Lueken: „Bisher wurden Roß und Reiter nicht genannt. Ich kann aber erst Ermittlungen einleiten, wenn ich konkrete Namen und Fakten auf den Tisch bekomme.“

Daß einzelnen Beamten immer mal wieder „die Hand ausrutscht“, wisse er natürlich (Lueken: „So blind bin ich nicht“). Er habe jedoch ein starkes Interesse daran, „Schwarze Schafe“ herauszufiltern. Jedem Vorwurf, egal ob Körperverletzung im Amt, Diebstahl o.a., von dem er erfahre, gehe er „selbstverständlich“ nach. Hier werde aber ein „kollektives Vorgehen“ unterstellt und eine ganze Schicht, wenn nicht gar ein ganzes Revier beschuldigt. Lueken: „Eine Hetzkampagne, Verleumdung“.

Inwiefern der Beitrag von „Monitor“ diese These bestätigt, bleibt abzuwarten. Fest steht dagegen, daß ein Flugblatt diese Verleumdungsthese nahelegt: „Gezielt“ würden KurdInnen und Schwarze der „Gewalt und dem Terror“ der Sondergruppen ausgesetzt, Schwarze dabei einem „ganz besonderen Sadismus“: Rastalocken würden ihnen auf der Wache abgeschnitten, sie würden zusammengeschlagen, mit kaltem Wasser übergossen und nackt in die Zelle gesperrt, heißt es in dem Flugblatt.

Von „Selbstjustiz auf den Wachen“, von Beleidigungen, Schlägen und Mißhandlungen, denen Beschuldigte dort zunehmend ausgesetzt seien, sprechen jedoch auch die Rechtsanwälte der „Initiative Bremer Strafverteidiger“ seit einigen Wochen. Sie wollen am Tag nach der Monitor-Sendung der Presse zusätzliche Fakten servieren.

Erst vor drei Wochen wurde durch die Presse ein solcher Fall aktenkundig: Ein jugendlicher Kurde (nach eigenen Angaben 12 Jahre alt) wurde mit 20 Gramm Heroin beim Drogenhandel „erwischt“. Er mußte nach seiner „Festnahme“ mit doppelt gebrochenem Arm und gebrochenem Schultergelenk in die Klinik gebracht werden. Gegen die Polizei wurde von einem Rechtsanwaltsbüro Anzeige erstattet.

Ein Mitarbeiter der „Aidshilfe“ war Augenzeuge einer ähnlichen „Festnahme“ durch drei Zivilbeamte. Als er (zusammen mit einer Rechtsanwältin) die Polizisten noch am „Tatort“ neben dem offensichtlich verletzten Afrikaner zur Rede stellte, verwiesen die auf den Polizeibericht.

Der Afrikaner wurde per Krankenwagen in die Klinik St. Jürgen-Straße gebracht, die Polizisten sind nach Aussage des Zeugen hinterhergefahren. Als der Zeuge wenig später den Afrikaner auf dem Weg vom Krankenhaus zurück wiedertraf, war er ohne Polizeibegleitung, seine Verletzung aber auch unbehandelt. Stattdessen hatte der Flüchtling aus Gambia eine Bescheinigung der Ambulanz in der Tasche: sein rechter Arm weise keinen pathologischen Befund auf. Dies war auch kein Wunder — verletzt war nämlich der linke. Der Zeuge brachte den Verletzten zu einer Ärztin. Er wollte Anzeige gegen die Polizei erstatten. ra