: Abschiebung von haitianischen Flüchtlingen vorerst gestoppt
Port-au-Prince/New York (ap) — Das Oberste Gericht Haitis hat am Freitag den von der Organisation Amerikanischer Staaaten (OAS) vermittelten Plan verworfen, der die Rückkehr des vertriebenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in das höchste Staatsamt ermöglichen soll. Die Richter sind der Meinung, daß der nach dem Sturz von Aristide eingesetzte Übergangspräsident Joseph Nerette legitimes Staatsoberhaupt sei. Das Parlament habe keinerlei Vollmacht, das umstrittene Abkommen zu ratifizieren. In den USA entschied unterdessen ein Richter, daß die Abschiebung der haitianischen Flüchtlinge vorerst gestoppt werden müsse. Sie halten sich auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba auf. Von den rund 16.500 Haitianern, die nach dem Sturz Aristides im September geflohen waren, wurden bereits 12.000 wieder in ihre Heimat zurückgeschickt.
Mit dem Gerichtsentscheid gegen den OAS-Kompromiß haben die Pläne für die Rückkehr Aristides, die vom Militär und starken konservativen Kräften bekämpft werden, erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Am 18. März war eine Parlamentssitzung abgebrochen worden, bei der der OAS-Plan beraten werden sollte. Während sich Anhänger Aristides über rüde Behandlung von seiten des Militärs beschwerten, das um das Parlamentsgebäude postiert war, verließen die Gegner des gestürzten Präsidenten nach einer erhitzten Debatte vorzeitig den Sitzungssaal. Die Gegner befürworten statt einer Rückkehr Aristides Neuwahlen.
Unter dem OAS-Plan sollte der gemäßigte Kommunist Rene Theodore Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit werden. Die OAS schlug die Stationierung von Friedenstruppen vor, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Das Embargo sollte danach aufgehoben werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
