: Türkische Kurden können in Berlin bleiben
■ Innensenat stoppt Abschiebung von türkischen Kurden/ Türkische Gruppen fordern härteres Vorgehen gegen PKK
Berlin. Das Land Berlin wird in den kommenden sechs Monaten keine Kurden abschieben. Nach dem Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz hat sich nun auch die Berliner Innenverwaltung für einen vorübergehenden Abschiebestopp ausgesprochen. Eine entsprechende Anweisung sei gestern an das Landeseinwohneramt ergangen, teilte eine Sprecherin des Innensenators Dieter Heckelmann (CDU-nah) auf Anfrage der taz mit. Als »erfreuliche Nachricht« wertete Rechtsanwalt Claus Rosenkranz die Nachricht. In seiner Kanzlei war noch in der vergangenen Woche eine Abschiebungsandrohung für eine 66jährige Kurdin eingegangen (wir berichteten). Als »typisch« bezeichnete es Rosenkranz, daß andere Bundesländer die Vorreiterrolle bei dieser Entscheidung übernehmen mußten. Üblicherweise sei eher »Intoleranz kennzeichnend für die Berliner Ausländerpolitik«.
Einen vorübergehenden Abschiebestopp für türkische Kurden hatten in der vergangenen Woche die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Grüne und PDS gefordert. Ein entsprechender Antrag der PDS hatte am vergangenen Mittwoch im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden. Scharf verurteilt hat gestern die Berliner SPD das Vorgehen der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk. Sie appellierte an die Bundesregierung, »ihren Einfluß auf die türkische Regierung zu nutzen, um zu einer friedlichen, die Rechte der Kurden gewährleistenden Lösung des tödlichen Konflikts beizutragen.«
Währenddessen sprachen sich gestern über 800 türkische Organisationen aus ganz Deutschland in Berlin gegen die von der Bundesregierung angestrebte Verurteilung der Türkei durch die EG aus. Gleichzeitig wandten sie sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Einstellung von deutschen Waffenlieferungen. Statt dessen forderten die Sprecher der türkischen Organisationen unterschiedlicher politischer Herkunft ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung gegen die militanten Anhänger der terroristischen Kurden-Organisation PKK in Deutschland. jgo
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