: Bundesrat lehnt Bundesbank-Gesetz ab
■ Vermittlungsausschuß berät im Mai auch über Bremer Landeszentralbank
Die Zukunft der eigenständigen Bremer Landeszentralbank ist weiterhin offen. Der Bundesrat hat gestern mit der Mehrheit der SPD-regierten Länder zwar erwartungsgemäß die vom Bundestag beschlossene Reduzierung der Landeszenralbanken abgelehnt und den Vermittlungsausschuß angerufen, ob die Ländervertretung das Gesetz mit dieser einfachen Mehrheit jedoch letztlich stoppen kann, ist weiterhin unklar. Der Vermittlungsausschuß wird sich voraussichtlich am 5. Mai mit dem Problem befassen. Zugeständnisse in der Zahl der Landeszentralbanken hat die Bundesregierung jedoch schon ausgeschlossen.
Die Änderung des Bundesbankgesetzes ist aus Sicht der Bundesregierung sowieso nicht zustimmungspflichtig. Somit benötige der Bundesrat eine Zwei- Drittel-Mehrheit, um den Koalitionsvorschlag zurückweisen zu können. Nach den bisherigen Beratungen ist mit einer solchen Mehrheit nicht zu rechnen. Mehrheitlich stimmten die Länder dagegen für eine Erklärung, in der sie ihre Auffassung zum Ausdruck bringen, daß das Gesetz doch zustimmungspflichtig sei.
Der designierte neue Präsident der Bremer Landeszentralbank, Claus Grobecker, warf der Bundesregierung gestern Parteipolitik mit der Bundesbank vor: „Es fliegen mit dem neuen Bundesbankgesetz schlagartig drei Sozialdemokraten raus, und ein Christdemokrat kommt rein.“ Zur Auseinandersetzung um seine eigene Person sagte Grobecker, Bundesfinanzminister Theo Waigel habe sich bisher noch nicht zu seiner Berufung als LZB-Präsident geäußert. dpa/taz
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