Wedemeier und Neumann für gemeinsame Asylpolitik

■ Große Parteien suchen nach Wahldebakeln den Schulterschluß

Einen „Runden Tisch der Demokraten“ hat Bürgermeister Klaus Wedemeier angesichts des Rechtsrucks bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gefordert. Nur durch Gemeinsamkeit in den „Schicksalsfragen“ der Bundesrepublik könnten die demokratischen Parteien überzeugen und diejenigen Wähler zurückgewinnen, die derzeit rechts oder gar nicht wählten, sagte Wedemeier. CDU und SPD müssen nach seiner Auffassung die zwei großen Probleme „Asyl und Finanzierung der deutschen Einheit“ sofort gemeinsam angehen. In diesem Zusammenhang war aus Wedemeiers Umgebung zu erfahren, daß der Bürgermeister eine Änderung des Artikel 16 Grundgesetzes im Rahmen einer EG-weiten Lösung nicht mehr generell ablehnt.

Den beiden großen Volksparteien CDU und SPD bescheinigte der Regierungschef, sie hätten das Warnsignal der Bremer Bürgerschaftswahl vom September vergangenen Jahres, als die DVU 6,18 Prozent erreichte, nicht ernst genug genommen. Besonders zu denken gebe, daß die rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien das Ergebnis von Bremen in den Flächenländern noch übertreffen konnten.

Ähnlich wie Klaus Wedemeier äußerte sich der Bremer CDU- Landesvorsitzende Bernd Neumann. Die Ergebnisse von Sonntag dokumentierten, daß der Wahlerfolg der DVU in Bremen symptomatisch für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik sei. Eine Kosequenz der Wahlergebnisse müsse eine stärkere Kooperation der beiden großen Parteien bei wichtigen Fragen sein. Neumann nannte die Asylpolitik und die „Lösung der mit der deutschen Einheit verbundenen Probleme.“

FDP-Chef Manfred Richter mahnte zu einem „neuen Aufbruch der demokratischen Kräfte — in Bonn wie in Bremen“. Der Schock der Wahl sitze tief, „doch kam er zumindest in Baden-Württemberg nicht so überraschend, wie mancher glauben mag“, meinte Richter. Die Wählerbewegungen zu den Radikalen seien als Denkzettel zu verstehen. dpa