: Lummer provoziert mit »Haselnußkoalition«
■ CDU-Bundestagsabgeordneter Heinrich Lummer schließt Koalition mit »Republikanern« nicht aus/ Empörung in Reihen der CDU
Berlin. Während die Spitzen von CDU und SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag das Heil in der Mitte suchen, driftet Heinrich Lummer in die entgegengesetzte Richtung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innensenator von Berlin will Koalitionsverhandlungen mit den »Republikanern« nicht ausschließen und sieht sich mit dieser Forderung nicht nur dem Unmut der anderen Parteien ausgesetzt, sondern zieht auch geharnischte Kritik aus den eigenen Reihen auf sich.
Lummer, der schon häufiger für die rechte Profilierung der CDU sorgte, hatte gestern in der 'BZ‘ seiner Partei geraten, Koalitionsverhandlungen mit den »Republikanern« nicht auszuschließen. »Wir dürfen nicht«, so der CDU-Politiker, »die mehr als 500.000 Wähler der ‘Republikaner‚ in Baden-Württemberg einfach beschimpfen oder ausgrenzen«. Für ihn seien die »Republikaner« »mindestens so koalitionsfähig wie die Grünen«. Eine Partei sei prinzipiell koalitionsfähig, wenn sie sich im Spektrum der Verfassung bewege. In Berlin riefen die Äußerungen des Ex-Innensenators einiges Entsetzen hervor. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Helmut Fechner gab der CDU die Empfehlung, sich nach diesen Entgleisungen von Heinrich Lummer zu trennen. Besonders nach dem Presseecho im Ausland müßten die Christdemokraten mit sich klären, ob einer ihrer Repräsentanten offen Verhandlungen über schwarz-braune Koalitionen empfehlen dürfe und was dies für die Bezirkswahlen bedeute. Die FDP- Vorsitzende Carola von Braun hegte, ob der rechten Avancen Lummers, gar den Verdacht, dieser sei nunmehr »von den letzten guten Geistern verlassen«. Sie forderte den CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen auf, »sich unverzüglich von den Äußerungen seines Parteifreundes zu distanzieren und innerparteiliche Konsequenzen zu ziehen«. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt will jedoch erst mal wissen, was sein Parteifreund selbst dazu zu sagen hat. Lummer wird, so Liepelt, eine Erklärung abgeben müssen, denn man könne über seine »einzelne extreme Randäußerung nicht zur Tagesordnung übergehen«. In der Berliner CDU stehe Lummer mit seiner Position alleine, Auswirkungen auf den Bezirkswahlkampf seien nicht zu befürchten. In seiner Kritik sieht sich Liepelt im Einklang mit Diepgen.
Einzig bei den von ihm so gescholtenen Grünen findet der CDU- Rechtsaußen Verständnis. Lummer hat, nach Einschätzung von Grünen- Sprecher Stefan Noe, erkannt, daß die CDU, um an der Macht zu bleiben, Schamgrenzen überschreiten müsse und eine schwarz-braune Koalition nicht mehr ausschließen dürfe. Allerdings mache sie dadurch die extreme Rechte hoffähig und stärke sie. dr
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
