: Rettet Große Koalition die CDU in Bonn?
■ Politiker beschwören die gute alte Zeit der Großen Koalition/ Lafontaine und Rau strikt dagegen
Frankfurt/Bonn (ap/taz) — Die jüngsten Wahlniederlagen der großen Parteien haben eine Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition in Bonn entfacht. Unions- wie SPD-Politiker plädierten am Wochenende für eine engere Zusammenarbeit zur Lösung der Finanzkrise und des Asylproblems.
Der bayerische Umweltminister Gauweiler, der sich seit einiger Zeit gerne selbst wieder ins Gespräch bringt, plädierte in 'Bild am Sonntag‘ (BamS) dafür, eine Große Koalition in Bonn nicht grundsätzlich auszuschließen. Unter Hinweis auf die Erfolge der Großen Koalition von 1966 bis 1969 meinte er, es dürfe nicht immer allein das Gegensätzliche in Deutschland betont werden. Die Parole müsse jetzt heißen: „Vom Gezänk zum Konsens“. Im gleichen Blatt hielt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Erwin Horn eine Große Koalition für „das Beste“. „Wir dürfen uns nicht mehr aufführen wie die Kampfhähne auf dem Misthaufen“, sagte er. Die Große Koalition von 1966 bis 1969 habe allen gutgetan.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erteilte solchen Überlegungen allerdings eine klare Absage, bot aber Gespräche über die Sanierung der Staatsfinanzen an. Notfalls müßten aber Neuwahlen angesetzt werden. SPD- Fraktionschef Klose unterstrich dagegen, er sei nicht auf den „bloßen Wink des Kanzlers“ zu einer bedingungslosen Kooperation mit der Bundesregierung bereit. Eine engere Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD forderten auch Unions- Fraktions-Vize Heiner Geißler und der hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther. „Wir brauchen“, so Geißler, „die SPD zur Lösung schwieriger Fragen.“ Für Kanther können der Abbau der Staatsverschuldung, die Bekämpfung der Kriminalität und die Asylfrage nur mit der SPD gelöst werden.
Auch FDP-Generalsekretär Uwe- Bernd Lühr vertrat die Auffassung, zur Lösung der Finanzprobleme müßten alle Politiker an einem Strang ziehen. Die SPD-Forderung nach einem Kassensturz wies er aber zurück. Es sei bekannt, welche finanziellen Belastungen speziell infolge der deutschen Einheit auf die Bundesrepublik zukämen, sagte er. Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau macht es dagegen „überhaupt keinen Sinn, jetzt, in der Mitte der Wahlperiode, über Koalitionen zu reden“.
Wären jetzt Bundestagswahlen, bekäme die CDU/CSU nur noch 35 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer Untersuchung des Dortmunder Forsa-Instituts hervor, die 'BamS‘ veröffentlichte. Danach bekäme die FDP jetzt neun Prozent, und die SPD wäre mit 40 Prozent stärkste Partei. Die Grünen erhielten sieben und die rechtsradikalen Parteien sechs Prozent. 31 Prozent der Wahlberechtigten würden der Wahl fernbleiben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
