Beirat will Polizei unterstützen
■ „Viertel-Parlament“ einstimmig gegen „öffentliche Vorverurteilung“
Einstimmig hat der Beirat Östliche Vorstadt am Dienstag abend beschlossen, „die Arbeit der Polizei mit allen dem Beirat zustehenden Kräften zu unterstützen“. Anlaß der von der CDU beantragten Erklärung waren die in den letzten Wochen vor allem von afrikanischen Asylbewerbern erhobenen Vorwürfe von Mißhandlungen im 3. Polizeirevier am Brommyplatz.
„Um einer öffentlichen Vorverurteilung des 3. Reviers vorzubeugen, fordert der Beirat die sofortige Aufklärung der erhobenen schweren Anschuldigungen“, heißt es in dem Beschluß; und weiter: „Es darf nicht zu einer pauschalen und allgemeinen Verunsicherung wie Verunglimpfung der Arbeit der Polizei kommen.“
Schließlich müsse die „auch in der Zukunft den Kampf gegen den Drogenmißbrauch und die organisierte Drogenkriminalität unter Ausnutzung aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent weiterführen“. Auf Antrag der Grünen wurde die CDU-Erklärung dann noch — ebenfalls einstimmig — um den Satz ergänzt: „Der Beirat hält daran fest, daß die Zurückdrängung einer offenen Drogen- und Dealerszene auf der Grundlage des Gesamtkonzeptes des Drogenhilfeplanes fortgesetzt wird.“
Diese gleich zu Beginn der Beiratssitzung gefaßte einstimmige Erklärung blieb am Dienstag jedoch der einzige Beschluß, den das „Viertel-Parlament“ fassen konnte. Sowohl beim Problem des wilden Parkens rund um das Weserstadion herum als auch bei der Frage, ob der Drogenstrich in der Friesenstraße noch in diesem Jahr durch eine Verkehrsberuhigung verdrängt werden soll, wurden sich die Beiräte nicht einig. Beide Themen wurden in die Ausschüsse verwiesen, in denen sie bereits mehrmals ergebnislos beraten worden waren.
Vollends handlungsunfähig zeigte sich der Beirat schließlich, als Stellungnahmen zu den gravierenden Kürzungen im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) beraten werden sollten. Zwar lagen zu diesem Thema drei Anträge der CDU, der FDP und von SPD und Grünen gemeinsam vor, eine ausreichende Mehrheit fand jedoch kein einziger von ihnen. Ase
