Osttarife bleiben unter 80 Prozent

■ Senatsvorhaben, Osttarife in diesem Jahr auf 80 Prozent des Westniveaus anzuheben, scheitert an Tarifgemeinschaft der Länder

Berlin. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den fünf neuen Bundesländern und Ost-Berlin beginnen am 1. Mai. Doch ein Ergebnis scheint bereits jetzt festzustehen. Die Löhne und Gehälter der Bediensteten im Ostteil der Stadt werden aller Voraussicht nach nicht auf 80 Prozent des Lohnniveaus ihrer Westkollegen angehoben. Zwar hatte der Senat diese Zahl in den letzten Wochen immer wieder genannt, doch gibt man sich mittlerweile auch mit weniger zufrieden. Zwischen 60 und 80 Prozent, so umschreibt die Sprecherin der Innenverwaltung, Martina Ernst gegenüber der taz die neue Marge, »liege einiges«.

Im Dezember hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen angekündigt, die Tarifverhandlungen mit dem Ziel zu führen, »möglichst bald — wenn es nach uns ginge, 1992 — 80 Prozent der Westtarife zu zahlen«. Noch vor vier Wochen bekräftigte er dieses Vorhaben und verwies darauf, daß 1,1 Milliarden Mark im Landeshaushalt für diese zwanzigprozentige Lohnsteigerung eingeplant seien. Das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« solle bis Ende des kommenden Jahres verwirklicht werden.

Doch dieses Vorhaben wird der Senat nicht so schnell verwirklichen können, denn die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist nicht gewillt, eine Berliner Sonderrolle bei den anstehenden Verhandlungen hinzunehmen. Wie der Geschäftsführer der TdL, Karl-Heinz Kiefer gegenüber der taz kritisierte, müsse sich Berlin daran gewöhnen, daß die »Hauptstadtsituation nicht eine Insel der Glückseligen bedeutet«. Er könne sich nicht vorstellen, daß die fünf neuen Bundesländer Verständnis dafür hätten, »daß in Berlin mal wieder alles besser ist als auf dem flachen Land«.

Zumindest in Brandenburg hat man dafür kein Verständnis. Im dortigen Finanzministerium heißt es unmißverständlich, man könne eine Angleichung der Tarife auf 80 Prozent des Westniveaus nicht bezahlen. Sollte Berlin einen Sonderweg gehen, würde sich die Frage nach der Mitgliedschaft in der TdL stellen. Der Sprecher des Senats, Dieter Flämig, würde eine Sonderregelung für Berlin in Erwägung ziehen, falls die Marge von 80 Prozent nicht erreicht wird. Das würde jedoch nach Einschätzung des Tarifreferenten des brandenburgischen Finanzministeriums, Klaus Wöhler, bei den Beschäftigten in seinem Lande »stimmungsmäßig eine mißliche Lage erzeugen«.

Auch die Ankündigung von Innensenator Dieter Heckelmann, bei den Auseinandersetzungen mit der TdL »bis an die Grenzen des Rausschmisses zu gehen«, überzeugt die Arbeitgebervertreter nicht im geringsten. TdL-Geschäftsführer Kiefer will diese Grenze notfalls austesten. Doch darauf will es der Senat nicht ankommen lassen. Man wolle, so Flämig, auf jeden Fall in der TdL bleiben. Auch in der Innenverwaltung will man für 80 Prozent nicht den Rausschmiß riskieren. Dort wertet man diese Zahl nunmehr nur noch als »Ausgangspunkt der Verhandlungen«, doch sei man gegenüber den anderen Ländern kompromißbereit. Dieter Rulff