Platzeck: Zusammenarbeit wichtiger als Fusion

■ Umweltminister lobt Arbeit der Regierungskommission

Potsdam/Berlin. Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) hat sich für »eine Verstetigung« der berlin-brandenburgischen Regierungskommission ausgesprochen. Unabhängig von der bis Mitte Oktober zu beantwortenden Frage »Gemeinsames Bundesland ja oder nein?« könne das Gremium auch künftig als wichtiges Koordinationszentrum wirken, schlug Platzeck jetzt vor. Nach seiner Auffassung leistet es bei der Aufarbeitung des »sehr breit gefächerten« Problemspektrums zwischen beiden Ländern »bereits gute Dienste«. Eine enge Zusammenarbeit dieser Art sei ihm wichtiger als die politische Fusionsfrage.

Als Beispiel nannte Platzeck das von der Arbeitsgruppe Regionalplanung der Regierungskommission bis Ende Juli in seinen Eckwerten zu erstellende gemeinsame Landesentwicklungsprogramm. Es sei auf gutem Wege. Bis Ende April werde Brandenburg seine Sicht klar umreißen. Am 5. und 6. Mai sei eine gemeinsame Klausurtagung geplant. Erste Ergebnisse werde die Arbeitsgruppe am 18. Mai der Kommission vorstellen. »Absolutes Prä hat für uns die auf den Gesamtraum bezogene, ausgewogene Landesentwicklung«, so der Politiker. Dazu gehöre der Erhalt großer zusammenhängender Landschaften und eine »nicht berlinzentristische« Verkehrserschließung. So sei für ihn ein dritter Schienenring um Berlin, der Rathenow, Eberswalde und andere brandenburgische Oberzentren miteinander verbinde, unerläßlich. Er hoffe, »daß mich das jetzt von meinem Haus an unabhängige Büros und Institute vergebene raumordnerische Strukturkonzept für Brandenburg in meiner Zielrichtung ‘ökologisch Gestalten statt Verplanen‚ bestätigt«.

Der jüngste Streit um die Ablagerung vermischten Berliner Bauschutts auf brandenburgischen Müllkippen illustriert nach Meinung des Ministers »geradezu exemplarisch« die Unmöglichkeit vernünftiger Kompromisse zwischen Metropole und Fläche unter gemeinsamer Legislative und Exekutive. Noch könne Brandenburg sagen: »Kinder, so nicht!« und das auch durchsetzen. In einem Bundesland sei das — »rein praktisch gesehen und ohne bösen Willen unterstellt« — nicht mehr möglich.

»Welcher Landtag, welches Kabinett will bei den zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Verteilungskämpfen dem zusammengeballten politischen Druck der Metropole standhalten?« gibt Platzeck zu bedenken. Da helfen auch kein Zweikammersystem und sonstige demokratische Sicherungen gegen die Berliner Dominanz. Er halte allein das »enge Zusammenspiel« von je zwei unabhängigen Parlamenten und Regierungen für geeignet, Argumente sorgsam abzuwägen und objektiv vorhandene Interessengegensätze fair auszugleichen. adn