: FDP: Schulgesetzreform verfassungswidrig
FDP: Schulgesetzreform verfassungswidrig
Die FDP-Landtagsfraktion will gegen die von Kultusminister Wernstedt geplante Schulgesetznovelle notfalls den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen. Der Entwurf sei verfassungsrechtlich bedenklich, meinte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Goldmann, gestern. Der Gesetzgebungs-und Beratungsdienst des Landtages halte es für zweifelhaft, ob es mit dem Entwurf für Eltern eine Wahlmöglichkeit gebe, wie sie das Bundesverfassungsgericht verlangt. Die FDP fordert deswegen, auf eine Gleichstellung der Gesamtschulen zu verzichten. dpa
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