Mitterrand zur Neuverhandlung über Maastricht aufgefordert

Paris (afp) — Kritiker des Vertrags von Maastricht im sozialistischen Regierungslager Frankreichs haben mit den Grünen und kommunistischen Reformern eine Front gebildet, die neue Verhandlungen über die geplante Europäische Union fordern. In einem am Wochenende in Paris veröffentlichten Appell hieß es, zum Aufbau eines „offenen, demokratischen und sozialen Europas“ sei eine „echte Debatte“ nötig, die bisher nicht stattgefunden habe. Der Regierung wurde vorgeworfen, durch überhastete Schritte zur Ratifizierung die Franzosen vor die Alternative zu stellen, die Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form entweder abzulehnen oder anzunehmen. Anläßlich des Regierungsentwurfs für eine Verfassungsänderung, die zur Ratifizierung erforderlich ist, hatte Präsident Francois Mitterrand am vergangenen Mittwoch noch einmal ausdrücklich Neuverhandlungen über das umstrittene Vertragswerk abgelehnt. „Das Europa von Maastricht ist ein Europa der Oligarchien und Bankiers“, sagte der Sozialist Motchane, der dem ehemaligen Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevenement nahesteht. „Sich an ein kleines Europa des Kalten Kriegs festklammern zu wollen, ist Wahnsinn“, fügte er hinzu. Der Wortführer der Reformer in der Kommunistischen Partei, Charles Fiterman, kritisierte in scharfer Form die „unhaltbare Politik der vollendeten Tatsachen“. Wenn es um die Zukunft der Franzosen gehe, so seien einige Monate für Diskussionen nicht zuviel. Der ebenfalls zu den Reformern gehörende Wirtschaftsexperte Philippe Herzog forderte, den Vertragstext jetzt zu überarbeiten und nicht bis 1996 zu warten, um ihn dann zu revidieren. Die linientreuen Kommunisten lehnen im Gegensatz zu den Reformern die Vereinbarungen von Maastricht grundsätzlich ab. Die Grünen-Sprecherin Dominique Voynet sieht in der Behandlung des Themas Maastricht durch die Regierung „eine geschickt gelegte Falle“. Es gehe darum, Skeptiker oder Gegner des Vertrags als ängstliche und egoistische Antieuropäer hinzustellen und aus der Zustimmung zu den Vereinbarungen einen persönlichen Erfolg für Mitterrand zu machen. Es müsse auf ein Europa hingearbeitet werden, daß „nicht ein Europa der Lobbies, Technokraten und Händler“ sei. Ihre Zustimmung zu den Vereinbarungen von Maastricht machen die Grünen davon abhängig, daß der EG-Gipfel im Juni eine neue Regierungskonferenz vor den Europawahlen 1994 einberuft.